Letztes Update am Di, 27.08.2019 07:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Johannes Margreiter (NEOS): „Wenn es sich ergibt, machen wir‘s“

Nach der EU-Wahl ist vor der Nationalratswahl: NEOS-Spitzenkandidat Johannes Margreiter über eine „Dirndl-Koalition“, nicht akzeptable Spender und das Soziale in einer Steuerreform.

Johannes Margreiter wurde am 26. Februar 1958 in Innsbruck geboren, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Hall.

© Thomas Boehm / TTJohannes Margreiter wurde am 26. Februar 1958 in Innsbruck geboren, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Hall.



Vor knapp vier Monaten saßen Sie auch hier: damals als NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Jetzt führen Sie die Tiroler NEOS in die Nationalratswahl. Sehen Sie das situationselastisch oder sind Sie der geborene Wahlkämpfer?

Johannes Margreiter: Unter diesen beiden Alternativen Zweiteres. Ich habe bereits extrem viele Wahlkämpfe hinter mir. Die EU-Wahl war aber die erste, bei der es für mich persönlich nicht um ein Mandat gegangen ist. Ich wollte einen Beitrag leisten, dass die Rechtspopulisten nicht das EU-Parlament übernehmen. Das ist gelungen. Mein Hauptinteresse aber gilt der Bundespolitik.

Auf der Bundesliste sind Sie nur auf Platz elf, in Tirol haben Sie ein Kampfmandat. Hätten Sie sich für Ihren Einsatz von den NEOS nicht einen Fixplatz gewünscht?

Margreiter: Nein. Mit der Listenerstellung kann ich sehr gut leben. Für eine Absicherung auf der Bundesliste braucht es schon ziemlich weit vorne einen Platz.

Das heißt: Rechnen Sie eher damit, dass Sie im Nationalrat sitzen anstatt Ihrer Tiroler Parteikollegin Julia Seidl, die auf dem neunten Bundesplatz kandidiert?

Margreiter stellte sich auch den TT-Leserfragen

Margreiter: Aus heutiger Sicht ist das Tiroler Landesmandat wahrscheinlicher als das neunte Bundesmandat. Wir wollen das Grundmandat.

Zuletzt kritisierte die FPÖ die Justiz scharf wegen der angeblich einseitigen Aufarbeitung des „Ibiza-Skandals“. Sie sind Rechtsanwalt? Orten Sie hier auch Verbesserungsbedarf?

Margreiter: Nein. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Justiz den Ibiza-Skandal, sofern er von strafrechtlicher Relevanz ist, ordentlich aufarbeitet. Ebenso die Casino-Affäre. Was die FPÖ jetzt macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Republik. Leider hat inzwischen auch die ÖVP in diesen Chor eingestimmt. Das ist extrem verwerflich.

All das im Rückspiegel: Sind die NEOS damit richtig gelegen, den Abwahlantrag gegen die Kurz-Regierung nicht zu unterstützen?

Margreiter: Ich bin nicht gefragt worden. Der Parlamentsklub hat das so entschieden. Das Thema ist gegessen.

Seit 1987 ist Margreiter als Rechtsanwalt tätig. Von 1986 bis 2010 war er in der Haller Kommunalpolitik aktiv. 2017 kandidierte er für die NEOS zum Nationalrat, 2019 zur EU-Wahl.
Seit 1987 ist Margreiter als Rechtsanwalt tätig. Von 1986 bis 2010 war er in der Haller Kommunalpolitik aktiv. 2017 kandidierte er für die NEOS zum Nationalrat, 2019 zur EU-Wahl.
- Thomas Boehm / TT

Sie hätten anders abgestimmt?

Margreiter: Ich hätte in dieser Klubsitzung gesagt: Wann, wenn nicht jetzt? Ein Misstrauensantrag ist ein normaler Vorgang. Die Verfassung sieht das vor.

NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer kann einer Dreierkoalition Türkis-Grüne-NEOS etwas abgewinnen. Sie auch?

Margreiter: Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn es sich ergibt, machen wir das. Etwas Neues würde dem Gemeinwesen gut tun. Wir können jetzt über eine „Dirndl-Koalition“ reden – letztlich wird es aber wieder Türkis-Blau werden. Das scheint ausgemacht.

Justizminister Johannes Margreiter. Wie klingt das?

Margreiter: Wie eine blanke Utopie.

Wieso haben die Tiroler NEOS nicht jene 30.000 Euro der Industriellenvereinigung angenommen, die laut Oberhofer den NEOS angeboten worden sind?

Margreiter: Da kann ich im Detail nichts dazu sagen. Mit dieser Frage war ich nie befasst.

Gäbe es Spender, von denen Sie nichts annehmen würden?

Margreiter: Wenn ich das Gefühl habe, dass jemand damit etwas will.

2017 holten die NEOS mit Irmgard Griss die einstige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs als zusätzliches Zugpferd, jetzt ist es Ex-Kurier-Chef Helmut Brandstätter. Haben die NEOS es noch nötig, sich Promis zu angeln?

Margreiter: Nein, wir haben das jetzt nicht mehr notwendig. 2017 schon. Ohne Griss wäre es damals schon sehr knapp geworden.

Kann der Klimawandel noch aufgehalten werden?

Margreiter: Darüber streiten sich viel berufenere Geister. Das ist wie mit einem Hochsee-Tanker. Bis der seinen Kurs um 180 Grad geändert hat, dauert das auch ein paar Stunden. Aber: Wenn der Mensch das Klima in die eine Richtung beeinflussen kann, geht das auch in die andere. Wir müssen den CO2-Ausstoß reduzieren, das ist das Gebot der Stunde. Wir NEOS haben hier ein ausgeklügeltes System vorgelegt. Die Grünen belassen es bei Schlagzeilen und Etiketten.

Bildung ist den NEOS sehr wichtig. Kann eine Klimaaktivistin wie Greta Thunberg für Schüler überhaupt ein Vorbild sein, wenn sie sich von der Schule eine Auszeit nimmt?

Margreiter: Das denke ich schon. Natürlich ist Thunberg eine Medienkreation. Die Politik braucht aber solche Anstöße von charismatischen Figuren, wie Thunberg sie ist.

„Umwelt und Wirtschaft verbinden“ – das plakatieren die NEOS. Wurde das nicht schon bisher versucht?

Margreiter: Doch, in vielfacher Weise. Die Wirtschaft fördert das auch, weil zusätzliche Produkte nachgefragt und Forschungspotenziale freigesetzt werden. Wir werden uns auch was einfallen müssen, damit man das Einwegplastik eliminiert.

Wären die NEOS für ein Pfand auf Pet-Flaschen?

Margreiter: Ja, in Deutschland ist das ein tolles Modell.

Sie sprechen von der Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform. Das Wort „sozial“ kommt bei Ihnen darin nicht vor – muss eine Steuerreform nicht auch sozial sein?

Margreiter: Doch, das ist auch wichtig. Eine Steuerreform muss aufkommensneutral sein. Es darf zu keinen zusätzliche Einnahmen für den Staat führen. Die Arbeitnehmer müssen massiv von der Lohnsteuer entlastet werden. Es wird aber immer wirtschaftlich leistungsfähigere und weniger leistungsfähige Menschen geben.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse gebilligt. Wäre eine solche auch in Österreich anzustreben?

Margreiter: Nein, ich halte von solchen Eingriffen wenig. Ich vertraue schon darauf, dass der Markt das regelt. Es braucht aber natürlich auch die gemeinnützigen Wohnbauträger. Die muss man verstärkt in die Pflicht nehmen. Das ist in Tirol schon herausfordernd. Die Gemeinnützigen verfügen aber über genügend Rücklagen.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass das Wohnproblem in Tirol nur durch die Gemeinnützigen zu regeln ist?

Margreiter: Nicht ausschließlich. Da gehört auch die Raumordnung dazu. Da hat man den Stein der Weisen noch nicht gefunden. Das jetzt diskutierte Interessentenmodell beim Eigentumsverkauf lehnen wir ab. Wenn sich das in der ÖVP-Klientel herumspricht, werden die die Wände hochgehen.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer