Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 29.08.2019


Bezirk Landeck

Behörde fordert Sanierungskurs in Tösens

Ein Liste-Jetzt-Kandidat stellte einen Anfrage wegen der hohen Verschuldung der Gemeinde Tösens. Bürgermeister Achenrainer verweist auf ein bereits geschnürtes Maßnahmenpaket.

In der wirtschaftlich strukturschwachen Gemeinde Tösens (754 Einwohner) ist der Verschuldungsgrad auf 87 Prozent geklettert. Ein Maßnahmenpaket zum Schuldenabbau ist laut Bürgermeister geschnürt.

© WenzelIn der wirtschaftlich strukturschwachen Gemeinde Tösens (754 Einwohner) ist der Verschuldungsgrad auf 87 Prozent geklettert. Ein Maßnahmenpaket zum Schuldenabbau ist laut Bürgermeister geschnürt.



Von Helmut Wenzel

Tösens – Im jüngsten Bericht des Landes zur Finanzlage der Gemeinden ist für Tösens ein Verschuldungsgrad von 87 Prozent ausgewiesen. Das Dorf fällt damit in die Kategorie „voll verschuldet“, wo sich im Bezirk Landeck auch das Bergdorf Spiss befindet.

Am Mittwoch gaben BM Bernhard Achenrainer und Andreas Walser, Leiter der Gemeindeaufsicht an der BH Landeck, eine Stellungnahme zur Situation ab. Auslöser war eine Anfrage von Wolfgang Sinz an den Bürgermeister, die auch bei der TT eintraf. Der Innsbrucker Sinz bewirbt sich bei „Jetzt“ (Liste Pilz) um ein Nationalratsmandat.

„Ihre Gemeinde hat derart hohe Schulden, dass Sie beim Kindergartenpersonal einsparen müssen“, behauptet Sinz im E-Mail-Schreiben an Achenrainer. Er empfiehlt der Gemeinde, auf Kürzungen bei der Kinderbetreuung zu verzichten. Vielmehr solle die „ansässige Agrargemeinschaft, die jährlich Gewinne erzielt“, der Gemeinde unter die Arme greifen.

Die Freude des Bürgermeisters über Ratschläge wie diese hielt sich in Grenzen: „Da will sich jemand auf unsere Kosten profilieren.“ Trotzdem war er um Aufklärung bemüht.

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Die Hauptursache für die hohe Verschuldung liege in den laufenden Ausgaben bzw. in den Personalkosten. Das bestätigte auch Gemeinderevisor Walser. Beim jüngsten Großprojekt Kinderzentrum mit Kosten von 2,7 Mio. Euro habe man jedenfalls einen „guten 20-jährigen Tilgungsplan“. „Wir haben mit der GemNova kompetente Hilfe geholt, um Steuergelder nicht unnötig zu verschwenden. Zudem haben wir sämtliche Fördermöglichkeiten ausgeschöpft“, so der Dorfchef. „In Hinblick auf das Betreuungspersonal verweise ich auf gesetzliche Bestimmungen, die von der Bildungsabteilung des Landes überwacht werden.“ Die Gemeinde könne nicht willkürlich die Anzahl der Pädagoginnen festlegen. Von Landecks Pflichtschulinspektor Bernhard Frischmann habe der Gemeinderat „ein dickes Lob für das zukunftsweisende Kinderzentrum“ bekommen. Die Anmerkungen zur Gemeindegutsagrargemeinschaft seien völlig unqualifiziert. Daher verzichte er auf einen Kommentar, sagte Achenrainer.

Dass sich die Gemeinde kräftig ins Zeug legen müsse, um Schulden abzubauen, sei ihm klar. Bei der Präsentation der Jahresrechnung 2018 habe man in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Übrigens würden in der aktuellen Schuldenquote auch „finanzielle Altlasten“ stecken, etwa eine Quellfassung, die 900.000 Euro gekostet habe. Nur 350.000 Euro seien budgetiert worden.

„Wir haben die Gemeinde Tösens auf die negative budgetäre Entwicklung aufmerksam gemacht“, sagte Abteilungsleiter Walser. Auch wenn der Gemeinderat weitgehend autonome Entscheidungen treffen könne, müsse man genau prüfen, welche Ausgaben für welche Leistungen nötig sind. „Aber ich gehe davon aus, dass die Gemeinde die nötigen Anpassungen umsetzt“, sagte Walser. Dass Ausgaben bzw. Kosten davongaloppieren, sei ein generelles Problem der Gemeinden, etwa bei der Kinderbetreuung und in Pflegeeinrichtungen.

Kürzungen bei den derzeit beschäftigten pädagogischen Mitarbeitern im Kinderzentrum seien undenkbar. Im Zuge von Nachbesetzungen könnte allerdings statt einer Ganztagsstelle nur noch eine Halbtagsstelle ausgeschrieben werden. Zudem habe er LR Palfrader „persönlich gebeten, dass sie uns bei den Personalkosten unterstützt“, schilderte Achenrainer.

Die Gemeinde, die kaum Tourismus hat, lukriert von den heimischen Betrieben jährlich 25.000 Euro an Kommunalsteuern (ohne GKI). Diese Einnahmequelle soll ab 2021/22 stärker sprudeln. Im neuen Tösner Gewerbegebiet sollen sich sieben Betriebe ansiedeln, die in Summe 65 Arbeitsplätze bieten.




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