Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 29.08.2019


Exklusiv

FP-Kritik an zu wenig Personal, aber dienstfrei für Wahlkampf

Auch die Freiheitlichen greifen im Nationalratswahlkampf wieder auf das Beamtenprivileg zurück: pikanterweise auf zwei Justizwachebeamte.

Für den Wahlkampf greift die FPÖ auf Schlüsselkräfte zurück. Auch Justizwachebeamte können sich dafür stundenweise dienstfreistellen lassen.

© Thomas BöhmFür den Wahlkampf greift die FPÖ auf Schlüsselkräfte zurück. Auch Justizwachebeamte können sich dafür stundenweise dienstfreistellen lassen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Privileg für Beamte und Vertragsbedienstete: Für ihre politischen Tätigkeiten müssen sie freigestellt werden. Deshalb tun sich Beamte als Politiker bedeutend leichter, haben sich doch nach ihrer politischen Karriere ein Rückkehrrecht; ein sicheres berufliches und finanzielles Netz. Damit nicht genug: Die Sonderrechte gelten bereits für Bewerber auf den Wahllisten, unabhängig davon, ob sie an wähl- oder unwählbarer Stelle kandidieren. Wer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, kann Freistellungen beantragen. Der Dienstgeber muss ihm das gewähren.

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