Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 30.08.2019


Landespolitik

Kassenklage im Oktober vor Höchstgericht

In einer mündlichen Verhandlung wird der Verfassungsgerichtshof die Klage der Tiroler Arbeiterkammer gegen die Sozialversicherungsreform behandeln.

Ab Jänner 2020 ist es mit der Eigenständigkeit der Tiroler Gebietskrankenkasse vorbei, sie wird Teil der Österreichischen Gesundheitskasse.

© Thomas Boehm / TTAb Jänner 2020 ist es mit der Eigenständigkeit der Tiroler Gebietskrankenkasse vorbei, sie wird Teil der Österreichischen Gesundheitskasse.



Innsbruck – Die Vorgangsweise bei der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist den Arbeitnehmervertretern ein Dorn im Auge. Auch der Tiroler Arbeiterkammer. AK-Präsident Erwin Zangerl kritisiert an der türkis-blauen Sozialversicherungsreform vor allem die Aushebelung der Selbstverwaltung und die Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen. „Aus Sicht der Tiroler AK ist diese Zusammenlegung unter anderem deshalb verfassungswidrig, weil damit gegen das Regionalitätsprinzip der Selbstverwaltung verstoßen wird.“ Andererseits lehnt Zangerl die paritätische Zusammensetzung des Verwaltungsrats bzw. der ÖGK-Landesstellenausschüsse in den Ländern sowie den damit verbundenen massiven Verlust an Einfluss der Dienstnehmer zugunsten der Arbeitgeber ab.

Im April hat die Tiroler Arbeiterkammer deshalb in einem Individualantrag zentrale Inhalte der Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Die Klage richtet sich gegen sämtliche Regelungen, in welchen die Rechte der Dienstnehmer in den zukünftigen Gremien der Gesundheitskasse beschnitten werden sollen. Überraschend für die Juristen in der Kammer hat das Höchstgericht jetzt für 8. und 9. Oktober eine Verhandlung angesetzt: eine mündliche öffentliche Verhandlung zur weiteren Klärung der Rechtssache.

Das bewertet Zangerl positiv, weil sich jedenfalls zeige, dass es offensichtlich offene Fragen zur Kassenreform gebe. „Wir werden unsere Argumente klar auf den Tisch legen. Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Prinzip der demokratischen Legitimation, dem sozialpartnerschaftlichen Gleichgewicht sowie dem Gleichheitsgebot.“ Früher habe man im Vorfeld die Standpunkte für ein neues Gesetz abgeklärt, heute müsse man damit leider zum Höchstgericht.

„Früher hat man im Vorfeld Standpunkte abgeklärt, heute muss man damit leider zum Höchstgericht.“
Erwin Zangerl
 (Tiroler AK-Präsident)
„Früher hat man im Vorfeld Standpunkte abgeklärt, heute muss man damit leider zum Höchstgericht.“ Erwin Zangerl
 (Tiroler AK-Präsident)
- Vanessa Rachlé / TT

Wahrscheinlich dürfte der Verfassungsgerichtshof noch heuer eine Entscheidung über die Anfechtung treffen, schließlich kommt die Fusion bereits ab 1. Jänner 2020 zum Tragen. Aktuell erfolgt eine Überleitung, ein so genannter Überleitungsausschuss bereitet die Zusammenlegung vor. (pn)