Letztes Update am Sa, 31.08.2019 09:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Tiroler FPÖ-Kandidat Wurm: „Muss mich für nichts verstecken“

Peter Wurm (54) will als Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat wieder in den Nationalrat. Der Milser über sich als Scharfmacher, die Utopie Alpentransitbörse und Peschorns Ministerkompetenz.

Peter Wurm im TT-Interview.

© Rudy De MoorPeter Wurm im TT-Interview.



In der Regel gehen Sie nicht gerade zimperlich mit Ihren politischen Gegnern um. Sehen Sie sich als Scharfmacher der Tiroler FPÖ?

Peter Wurm: Ich bin sicher der, der Klartext spricht und schreibt. Ich will nicht bösartig, aber auch nicht der Überdiplomat sein. Das kommt dann bei vielen als Scharfmacher rüber.

Aber muss es so weit gehen, dass eine Landesrätin wie Beate Palfrader (VP) öffentlich sagt, aufgrund Ihrer verbalen Grenzüberschreitungen Angst zu haben?

Wurm: Da überzieht Palfrader. Sie braucht vor mir nur insofern Angst haben, als dass ich hoffe, dass ich sie als Landesrätin irgendwann einmal nicht mehr habe. Sie macht ihren Job nicht so gut, wie es Tirol verdient. Palfrader ist wohl in der falschen Partei. Die wäre bei den Grünen genauso gut daheim.

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Palfrader hat sich erst am Donnerstag mit den Grünen für eine humanitäre Lösung in der Causa Asyl und Lehre eingesetzt. Auch die Bundes-ÖVP hat angekündigt, die „Altfälle“ pragmatisch lösen zu wollen. Das muss Ihnen doch gegen den Strich gehen?

Wurm: Bis heute will niemand die Fakten zur Kenntnis nehmen. Das Projekt geht am Ziel vorbei. Vor allem die Afghanen haben die Lehre genutzt, um eine Abschiebung zu verhindern. Man kann nicht jetzt nach Gutdünken entscheiden. Wir brauchen einen rechtsstaatlichen Prozess. Zum Vergleich: Wir haben derzeit 89.000 Arbeitslose, die eine Lehre abgeschlossen haben. Man muss sich schon fragen, was einem in Afghanistan eine Kellnerlehre hilft, die in Tirol gemacht wurde.

Apropos Asyl: FP-Landeschef Markus Abwerzger hat SP-Chef Georg Dornauer via Facebook selbiges nach dessen Interview mit einem rechten Magazin angeboten. Würde Dornauer zu den Freiheitlichen passen?

Wurm: Über Jahre wurden wir Freiheitliche geprügelt für unsere politischen Überzeugungen und Ideen. Jetzt gibt es bei den Schwarzen die türkise Fraktion und bei den Roten eine rosarote. Die machen nichts anderes, als unsere politische Konzeption etwas entschärft zu übernehmen. Dornauer ist da nicht anders. Er nähert sich uns programmatisch an. So wie die Türkisen. Dornauer muss sich die Frage stellen, ob er mit seiner Einstellung in der SPÖ überhaupt noch richtig ist.

Ibiza-Video, Casino-Affäre: Haben Sie Angst, dass da für die FPÖ noch vor der Wahl was nachkommt?

Wurm: Als Freiheitlicher ist man immer gewappnet, dass vor einer Wahl noch etwas auftaucht. Meistens ist es irgend etwas Rechtsradikales. Ich bin da aber recht entspannt. Wenn etwas Strafrechtliches auftaucht, hat derjenige zu gehen.

Hat sich die Wertehaltung in Ihrer Partei inzwischen schon so weit verschoben, dass sich das Handlungsfeld in der Politik nur noch am strafrechtlichen Rahmen zu orientieren hat? Gibt es da nicht auch noch eine politisch-moralische Verantwortung?

Wurm: Bei Ibiza und Heinz-Christian Strache muss es schon noch eine strafrechtliche Unschuldsvermutung geben. Da wird nichts übrig bleiben. Politisch-moralisch hat Strache ja mit seinem Rücktritt Konsequenzen gezogen. Das tun nicht alle. Wenn aber aus dem Video auch moralisch nichts übrig bleibt – ich weiß nicht, ob es dann nicht doch ein Comeback geben wird.

Sie würden Straches Comeback befürworten?

Wurm: Das brauche ich nicht. Die Partei stürzt nicht zusammen. Ich bin nicht unglücklich, dass wir jetzt das Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl haben.

In Tirol plakatiert die FPÖ auch Sie, also den Landeskandidaten. Wer zahlt das?

Wurm: Wir haben diese Sujets selber entwickelt. Diese Serie zahlt die Landespartei.

Ganz ohne Spenden?

Wurm: Ja, das kann ich als Finanzreferent sagen. Das Wahlkampfbudget der Landespartei beträgt an die 120.000 Euro.

Bundesweit wird die Fortsetzung der türkis-blauen Koalition plakatiert. Täglich gibt es aber Angriffe auf den alten Partner. Wie passt denn das zusammen?

Wurm: Viele bei uns sind sauer. Aber: Was wäre denn die Alternative? Wieder eine Große Koalition ÖVP-SPÖ? Oder ein Experiment Türkis-Grün? Für uns als Partei wäre es natürlich besser, es gäbe eine andere Koalition, die wir als Opposition dann in zwei Jahren zerstören könnten. Aber: Im Sinne Österreichs ist es gescheiter, die alte Regierung fortzusetzen. Ich muss mich für die letzten eineinhalb Jahre für nichts verstecken.

Zum Tiroler Thema Transit: Grüne und ÖVP denken eine Alpentransitbörse an. Schließen Sie sich an?

Wurm: Das ist viel heiße Politikerluft. In Wahrheit müsste sich die Koalition in Tirol beim Verkehr und Wohnen hinstellen und sagen: Wir haben versagt. Die Alpentransitbörse ist nicht realisierbar.

Einwurf: Auch die FPÖ im Landtag hat den Transitpaketen zugestimmt. Dann haben auch Sie versagt?

Wurm: Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätte man uns das um die Ohren gehaut.

Was soll man den Tirolern dann sagen – sich mit bald drei Millionen Lkw-Fahrten über den Brenner abzufinden?

Wurm: Schwarz-Grün verspricht Lösungen, von denen sie weiß, dass nichts davon funktionieren werden. In Wahrheit ist Österreich nicht mehr Herr seiner Straßen.

Auch Ihre Partei hat 2017 die Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd versprochen. Das hat nicht einmal ein blauer Verkehrsminister Hofer dann durchgesetzt.

Wurm: Man hätte eine Lex Kufstein machen müssen, die nicht kompatibel mit dem Rest von Österreich ist.

Sie schenken da also dem neuen Versprechen von Kurz keinen Glauben?

Wurm: Versprechen kann man immer alles.

Würden Sie gerne auf der Inntalautobahn 140 km/h fahren?

Wurm: Ja. Ich fahre aber immer weniger mit dem Auto. Das macht nicht mehr so viel Spaß wie vor 20 Jahren. Da war noch weniger los. Ich wäre schon froh, wenn wir den IG-L-Hunderter wegbrächten. Wir haben einfach in Tirol zu viel von allem: Verkehr, Leute ...

Leute?

Wurm: Wir haben das Limit erreicht. Wir steuern auf 800.000 Einwohner zu. Ich bin gegen weiteren Zuzug.

Gäbe es wen aus der Übergangsregierung, den Sie auch in einer neuen Regierung gern wieder als Minister/in sehen würden?

Wurm: Ich halte alle grundsätzlich für fachlich kompetent.

Auch Innenminister Wolfgang Peschorn?

Wurm: Ich kenne ihn nicht persönlich. Aber auch er erscheint mir kompetent. Vielleicht stellt ihn die ÖVP auf.

Ihr Tiroler Wunschergebnis?

Wurm: Wir sollten 20 Prozent machen.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer