Letztes Update am Sa, 31.08.2019 07:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Asyl: Tirols LH Platter will Beschluss zu Lehrlingen

Noch vor der Nationalratswahl fordert LH Platter (VP) einen Abschiebestopp für Asylwerber in Lehrberufen und die Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd.

LH Günther Platter

© Rudy De MoorLH Günther Platter



Innsbruck – Deutliche Worte findet jetzt Tirols Landeshauptmann in der Debatte über die von Abschiebung bedrohten Asylwerber in Lehrberufen. „Sie drei Monate vor dem Lehrabschluss abzuschieben, geht gar nicht.“ Wie die Tiroler VP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck betont, droht dieses Schicksal rund 200 von 900 Asylwerbern, die mit einem negativen Bescheid zu rechnen hätten. Für Schramböck sind deshalb die Experten am Zug. Sie spricht von einer „pragmatischen Lösung“, Platter fordert eine rasche und nimmt dabei auch das Parlament in die Pflicht. „Das ist seine Aufgabe, im Parlament gibt es ohnehin ein freies Spiel der Kräfte.“ Seine Meinung dazu sei bekannt.

Einen Initiativantrag wird die ÖVP im Parlament jedenfalls noch vor der Nationalratswahl am 29. September einbringen. Platter kündigte einen von Transitforum und Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel geforderten Beschluss über eine Vignettenbefreiung an. „Ich hoffe, dass ihn auch andere Parteien unterstützen.“ Ankündigungen alleine seien zu wenig, meinte Platter. Er kann sich eine generelle Maßnahme für all jene Regionen vorstellen, die von der Mautflucht betroffen sind.

Für den Europarechtsexperten Walter Obwexer ist die Ausnahme für Kufstein möglich. „Hier handelt es sich tatsächlich um einen massiv betroffenen Bereich.“ Natürlich müsste die Befreiung – bis 2013 wurde nur auf Kontrollen verzichtet – auch für andere Städte gelten, wenn sie vom Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz betroffen seien. (pn)

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