Letztes Update am Mo, 02.09.2019 11:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Tiroler Regierung in Klausur: Pflicht zu alternativen Energien?

Erstmals begeben sich die Tiroler und Südtiroler Landesregierung diese Woche gemeinsam auf Klausur. Ein Verkehrspapier soll die Euregio-Position stärken.

Die beiden LH Günther Platter und Arno Kompatscher wollen in Sachen Verkehr erneut die gemeinsamen Positionen hervorstreichen.

© Vanessa RachléDie beiden LH Günther Platter und Arno Kompatscher wollen in Sachen Verkehr erneut die gemeinsamen Positionen hervorstreichen.



Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck, Meran – Tirol will 2050 die Energiewende geschafft haben. Soll heißen: Der Umstieg von fossilen auf erneuerbare, heimische Energieträger muss bis dahin vollzogen sein. Bereits 2008 wurde die so genannte „Alternativenprüfung“ in der Tiroler Bauordnung verankert. Doch dem Land geht der Wechsel zu langsam. Aus diesem Grund wird überlegt, bei Neubauten und größeren Sanierungen durch die öffentliche Hand die Alternativenprüfung zu streichen und den Einsatz alternativer Energieformen verpflichtend vorzuschreiben. Für Private könnte die Prüfung verschärft werden.

Mit diesem und weiteren Themen wird sich die Landesregierung bei ihrer Herbst-Klausurtagung beschäftigen. Diese findet am Dienstag in Meran statt. Am Mittwoch kommt es erstmals zu einer gemeinsamen Klausur mit den Südtiroler Amtskollegen. Ein Positionspapier zum Verkehr ist in Planung.

Erneuter Schulterschluss als grenzüberschreitende Übung

Es herbstelt. Und das lässt sich nicht nur anhand des für heute angekündigten Wetterumschwungs erahnen. Auch politisch naht die dritte Jahreszeit. Den traditionellen Auftakt dazu bilden alljährlich nach dem Ende der Sommerpause die Klub- wie Regierungsklausuren.

Während die Grünen ihre Klubklausur bereits kürzlich abgehalten haben, trifft sich heute in Ebbs die VP-Riege. Als ein zentrales Thema will Klubobmann Jakob Wolf dort die Tiroler Wasserstoff-Zukunft beleuchten: „Wir wollen wissen, welches Potenzial Tirol hier hat und in welcher Weise wir es nutzen können.“ Auskunft darüber und die Möglichkeit für richtungsweisende Ansätze sollen in Ebbs von der Wasser Tirol-Ressourcenmanagement GmbH als auch von der Firma Thöni kommen. Wie berichtet, will der Landesenergieversorger Tiwag mit Ende 2022 bei Kufstein ein Wasserstoffzentrum in Betrieb nehmen.

Von Ebbs geht es zumindest für die VP-Regierungsmitglieder am Dienstag quasi volley nach Meran. Dort steht eine Premiere an. Erstmals treffen sich von Dienstag bis Mittwoch die Tiroler und Südtiroler Landesregierung für eine gemeinsame Klausur samt anschließender Regierungssitzung. Doch zuvor wollen LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe die Herbst-Schwerpunkte von Schwarz-Grün II einpflocken.

1. Transit: Dass die temporären Pkw-Fahrverbote des Sommers gegen den Autobahnstau-Ausweichverkehr auch im Winter großteils aufrechtbleiben sollen, ist bereits paktiert. Nun sollen die Details geklärt werden. Der Bezirk Kufstein erwartet sich spürbare Maßnahmen gegen den Skitagesausflugsverkehr, auch Reutte setzt auf weitere Verbote. Zudem soll im Bereich der Lkw das von Platter angekündigte generelle Abfahrverbot zu allen Billigdieseltankstellen spezifiziert werden.

Zusammen mit den Südtiroler Regierungskollegen unter LH Arno Kompatscher will man am Mittwoch ein gemeinsames Vorhabens-Papier in Sachen Verkehr beschließen. Das dürfte einerseits konkrete Schritte zur Umsetzung des grenzüberschreitenden Öffi-Tickets, andererseits erneut einen Schulterschluss der Euregio gegen den Lkw-Transit entlang der Brennerroute beinhalten. Mit einer gemeinsamen Position zu Korridormaut, Dieselprivileg und Ähnlichem will man die Position für die in den kommenden Wochen anstehenden Verhandlungen mit Deutschland und der EU-Kommission bekräftigen. Immerhin soll bis Ende Oktober der EU ein gemeinsamer Mautplan vorgelegt werden.

2. Wohnen: Hier soll gegen Ende des Jahres nach der Raumordnungs- nun auch eine Grundverkehrsnovelle durch den Tiroler Landtag erfolgen. Noch befinde man sich aber in einer intensiven rechtlichen Abstimmungsphase, weshalb mit einem konkreten Maßnahmenbündel diese Woche eher nicht zu rechnen ist, heißt es.

3. Energie: Recht konkret scheint der Plan, die Tiroler Energie-Alternativenprüfung bei Neubauten und größeren Sanierungen zu verschärfen. Bis dato schreiben Bauordnung und Technische Bauvorschriften nur eine Prüfung vor, ob alternative Energiegewinnung technisch, ökologisch und wirtschaftlich im Vergleich zu fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas sinnvoll wäre. Letztlich liegt die Entscheidung aber bei der jeweiligen Gemeinde. Und diese würden nicht mit genügend Nachdruck auf alternative Energien drängen, heißt es. So wie in der Gemeinde Sellrain. Dort wird beim Ausbau der Volksschule eine Ölheizung verbaut. Man habe umfassend geprüft, sagt BM Georg Dornauer (SPÖ). Die herkömmliche Heizung sei „die vernünftigste und sicherste Lösung“. Jedoch sei eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geplant. Schwarz-Grün plant nun offenkundig, bei öffentlichen Bauten den Einsatz alternativer Energieformen verpflichtend vorzuschreiben. Für Private sollen die Prüfungsmaßstäbe zudem angezogen werden.

4. Partnerstädte: Das eher eingeschlafene Modell der Partnerstädte in der Euregio soll wiederbelebt werden. Geplant ist ein neues Anreizsystem via Gemeindeausgleichsfonds. 2500 Euro will das Land pro Gemeinde als Anschubfinanzierung künftig bereitstellen.

5. Naturgefahren: Zwischen Südtirol und Tirol ist des Weiteren im Bereich des Naturgefahrenmanagements eine überregionale Kooperation geplant, die am Mittwoch auf Schloss Tirol beschlossen werden soll.