Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.09.2019


Bezirk Imst

Bislang zehn Anträge auf Rückforderung im Bezirk

Mit Samstag lief die Frist aus, Gelder von den Agrargemeinschaften zurückzufordern. Die zwei Mieminger Beschlüsse bleiben aufrecht.

Der Steuerberater Othmar Schönherr (stehend) erklärte dem Mieminger Gemeinderat, welche Rückforderungen die Gemeinde stellen kann. Für GR Ulrich Stern (2. v. r.) waren die Unterlagen unvollständig.

© PloderDer Steuerberater Othmar Schönherr (stehend) erklärte dem Mieminger Gemeinderat, welche Rückforderungen die Gemeinde stellen kann. Für GR Ulrich Stern (2. v. r.) waren die Unterlagen unvollständig.



Von Alexander Paschinger

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Imst, Mieming – Am Samstag endete offiziell die Frist für Rückforderungen der Gemeinden gegenüber ihren Agrargemeinschaften aus den vergangenen 20 Jahren. Bis Dienstagmittag waren in der Abteilung Agrargemeinschaften aus dem Bezirk Imst aus acht Gemeinden zehn Anträge eingetroffen. „Das ist aber noch keine endgültige Bilanz“, betont der Leiter der Abteilung im Landhaus in Innsbruck, Bernhard Walser, noch müsse der Postweg abgewartet werden. Doch auch die Imster Bezirkshauptmannschaft war und ist auf Grund der Rückforderungen betroffen. Und zwar die Gemeindeaufsicht.

So hatte etwa der oppositionelle Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Mieminger Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. Juli eingebracht. Dort wurden nur bei zwei der fünf örtlichen Gemeindegutsagrargemeinschaften insgesamt rund 85.000 Euro durch einen beauftragten Steuerberater als einforderbar festgestellt.

Stern kritisierte in seinem Schreiben an die BH Imst mit Fallbeispielen, dass die vorgelegten Unterlagen signifikant unvollständig seien. Konkret ging es um Kaufverträge und die Aufteilung von Kaufpreis und Nutzungsrechten, um die Teilung der Golfplatzpacht zwischen Gemeinde und Agrarmitgliedern sowie eine fehlende Detailprüfung.

Zu dieser konkreten Aufsichtsbeschwerde liegt inzwischen die Antwort aus der Imster Gemeindeaufsicht vor. Darin heißt es, dass sich auf Grund der vorliegenden Stellungnahmen „keine offenkundige Gesetzesverletzung sowie ein wirtschaftlicher Schaden für die Gemeinde Mieming erkennen“ lassen. Und weiter: „Ob die Berechnungen der Rückzahlungsansprüche korrekt erfolgt sind und auch tatsächlich dem TFLG 1996 entsprechen, ist im Verfahren vor der Agrarbehörde, aber nicht von der Gemeindeaufsicht zu klären.“ Daher sei eine Aufhebung der in der Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse durch die BH Imst „nicht geboten“.

Auf diese Antwort der Aufsichtsbehörde hin hat GR Stern noch einmal BM Franz Dengg aufgefordert, tätig zu werden. Er hält fest, dass sich die BH auf die Stellungnahme des Steuerberaters stütze. Dessen Ausführungen über die Aufteilung der Kaufpreise zweifelt Stern massiv an.

Dengg kam dieser Aufforderung einer Nachmeldung an die Agrarbehörde nicht nach, „nachdem wir einen Fachmann engagiert und entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen haben“.

Wie berichtet, hatte sich der Sölder Bürgermeister und Präsident des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, über einen Beschluss des Gemeindesrates, auf den Rückforderungsantrag zu verzichten, hinweggesetzt. Er stellte auch eine Anfrage bei der BH Imst. Dazu Bezirkshauptmann Raimund Waldner: „Er sah sich verpflichtet, die Rückforderung als Bürgermeister zu stellen. In diesem Zusammenhang wird eine landeseinheitliche Stellungnahme aus Innsbruck erwartet.“