Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 05.09.2019


Landespolitik

Klausur in Südtirol: Meraner Stippvisite mit alten Bekannten

Tiroler und Südtiroler Regierung wärmten bei gemeinsamer Klausur großteils nur bereits gestellte Forderungen auf.

Es täuscht: Die beiden Landeshauptmänner Arno Kompatscher und Günther Platter sind nicht über Kreuz.

© LPA/Ivo CorràEs täuscht: Die beiden Landeshauptmänner Arno Kompatscher und Günther Platter sind nicht über Kreuz.



Meran – Man kennt sich. Man schätzt sich. Man redet und bespricht. Dazwischen runden regionale Schmankerl die informellen und formellen Gespräche ab. Wenn sich so wie Dienstag und Mittwoch die Landesregierung von Tirol und Südtirol in Meran zur ersten gemeinsamen Klausur samt Regierungssitzung treffen, hängt pure und zur Schau gestellte Harmonie in der Luft. LH Günther Platter (VP) und sein Südtiroler Pendant, LH Arno Kompatscher (SVP), kennen einander gut. Und wissen, wo das jeweilige Gegenüber der Schuh drückt. Zumal beide jeweils neuen Regierungen entgegenblicken. Der eine in Rom, der andere in Wien.

Umso weniger überraschte deshalb aber letztlich auch der gestern präsentierte Output dieser Regierungsklausur. Allen voran beim Über-Thema Verkehr. Neues suchte man da vergeblich. Stattdessen traf man thematisch auf viele alte Bekannte. Dass Kompatscher mit der Übernahme der Mautkonzession der A22 schrittweise eine Umweltmaut – auf ähnlicher Höhe der Lkw-Maut in Tirol – einheben will, war schon längst versprochen. Nur: Mit Rom hakt es. Dass der Bahnverkehr dies- und jenseits des Brenners für eine Verlagerung verbessert werden müsse – auch diese Forderung existiert seit vielen Jahren. Und die Absicht, das gemeinsame Verkehrsmanagement besser zu koordinieren, wurde bereits im Februar dieses Jahres nach dem Schnee-Chaos auf Südtiroler Seite der Brennerautobahn bekundet.

Bereits heute geht es indes in Brüssel mit dem nächsten beamteten Transit-Treffen weiter. Dieses Mal steht nicht die Korridormaut, sondern die Rollende Landstraße im Fokus. Tirol nimmt daran mittels Videokonferenz teil.

Abseits des Verkehrs entspricht die Meraner Absichtserklärung einem thematischen Blumenstrauß: Knospen von Breitbahn-Infrastruktur, Studientitelanerkennungen, Ärzteausbildung, flächendeckende Tierarztversorgung bis hin zum überregionalen Naturgefahrenmanagement – all diese Knospen sollen beizeiten grenzüberschreitend aufblühen. (mami)

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Neue Winterfahrverbote schmecken Bayern nicht

Im Laufe des Oktober wird das Land die Hotspots abklappern: Reutte, Kufstein, Innsbruck. Dass die dort über den Sommer verhängten Wochenendfahrverbote für den Autobahnstau-Ausweichverkehr gefruchtet haben, weiß man. Trotzdem wird evaluiert. Der Blick ist bereits auf den Winter gerichtet. Wie bereits vor Wochen berichtet, will die Landesregierung diese Maßnahmen auch zur Zeit des Skireiseverkehrs hochfahren. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Dienstag. Wie zu erwarten, schmeckt diese Ankündigung den Bayern so gar nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Verlängerung der Pkw-Fahrverbote als „überdreht" ab. Und mutmaßt, dass sich die Tiroler damit selbst schädigen würden. Weil dann der Deutsche einfach nicht mehr Skifahren käme. Söder hofft auf die Vernunft einer neuen Bundesregierung in Wien. Derweil fordert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart erneut die Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd ein. (mami, dpa)