Letztes Update am Fr, 06.09.2019 15:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Prozess gegen Kufsteins Bezirkshauptmann Platzgummer vertagt

Kufsteins BH Christoph Platzgummer und der stellvertretende Wahlleiter müssen sich vor Gericht verantworten. Platzgummer wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen, seinem Stellvertreter Amtsmissbrauchs. Neuer Prozesstermin ist der 8. November.

Kufsteins Bezirkhauptmann Christoph Platzgummer.

© TT/HrdinaKufsteins Bezirkhauptmann Christoph Platzgummer.



Innsbruck, Kufstein, Wien – Der Prozess gegen den Kufsteiner Bezirkshauptmann und Bezirkswahlleiter Christoph Platzgummer und den stellvertretenden Bezirkswahlleiter ist am Freitag am Innsbrucker Landesgericht auf den 8. November vertagt worden. Dem Erstangeklagten wurde das alleinige Öffnen von Wahlkarten und somit Amtsmissbrauch vorgeworfen, Platzgummer falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt.

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Beide bekannten sich vor Gericht nicht schuldig. Der Prozess wurde vertagt, weil eine Zeugin nicht erschien und der Staatsanwalt auf deren Einvernahme bestand.

Der Erstangeklagte und stellvertretende Wahlleiter hatte am Montag nach dem Wahltag der Bundespräsidenten-Stichwahl bereits um 8 Uhr mit dem Schlitzen der Wahlkarten begonnen. Er bezifferte die Anzahl der auf diese Weise geöffneten Wahlkarten-Kuverts mit rund 1500 Stück. Diesen Vorgang beschrieb er explizit als „Vorbereitungshandlung wie bei den vorangegangenen Wahlen“.

Eine Argumentationslinie, der sich auch Bezirkshauptmann und Bezirkswahlleiter Platzgummer anschloss. „Für mich war klar, dass wir es wie beim ersten Wahlgang machen“, betonte er. Er habe sich schließlich beim Wahlleiter-Stellvertreter erkundigt, ob beim ersten Wahlgang alles funktioniert hatte – was dieser bejaht habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt „im Ausland gewesen“. Er selbst habe zudem in die Niederschrift, die von ihm schließlich unterfertigt wurde und die auch die Rechtmäßigkeit der Öffnung der Briefwahlkarten attestierte, nicht genau Einsicht genommen. „Der damit betraute Sachbearbeiter war und ist nämlich aus meiner Sicht völlig untadelig“, so Platzgummer.

Der Staatsanwalt vertrat aber jedenfalls die Ansicht, dass das Schlitzen nicht in den gesetzlich zulässigen Vorbereitungsarbeiten inkludiert ist. Auch die abgehaltene Sitzung mit den Mitgliedern der Wahlbehörde, in der ebenjene die Beamten der Bezirkshauptmannschaft Kufstein zu den Vorbereitungsarbeiten ermächtigten, änderte an dieser Haltung nichts. Dieser Rechtsansicht schloss sich auch ein als Zeuge vernommener Beamter des Innenministeriums an. „Hätten wir von Praktiken des Schlitzens generell Kenntnis gehabt, hätten wir über die jeweiligen Landesregierungen gesetzeskonforme Empfehlungen ausgesprochen“, so der Beamte.

An ebenjener Praxis des Schlitzens gab es aber nach der Einvernahme von über einem Dutzend Zeugen kaum mehr Zweifel. Von diesen Zeugen, die zu einem großen Teil als Wahlbeisitzer tätig waren, gab es diesbezüglich sogar Lob „für die fleißigen Beamten, die früher mit der Arbeit begonnen haben“, damit die Wahlbehörde dann mit bereits geschlitzten Wahlkarten zügig beginnen habe könne. An die bereits vor 9 Uhr geschlitzten und dann in Stapeln geschlichteten Wahlkarten konnten sich jedenfalls noch beinahe alle Zeugen erinnern. Auseinandergingen hingen die Meinungen, ob bereits bei der Sitzung am Sonntag über die Schlitz-Tätigkeit diskutiert und eine explizite Ermächtigung dazu erteilt wurde. (APA)