Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.09.2019


Landespolitik

Palfrader will ungenütztes Bauland auch rückwidmen

Debatte über Baulandreserven voll im Gange. Ortschefin von St. Ulrich am Pillersee lehnt jetzt finanzielle Entschädigung von 318.000 € für Widmung ab.

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© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – Für gehörigen Wirbel sorgt derzeit ein in St. Ulrich am Pillersee diskutierter Raumordnungsvertrag. Bekanntlich beriet der Gemeinderat am 25. Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die fehlende Baulandwidmung für einen Teil eines rund 3000 Quadratmeter großen Grundstückes. Die Käufer, eine Unterländer Baugesellschaft, haben der Gemeinde im Gegenzug 318.000 Euro angeboten. Eine zuvor angedachte Variante mit der Überlassung einer Bauparzelle soll der Gemeinderat als nicht zielführend erachtet haben. Deshalb kam es zum Modell einer finanziellen Vereinbarung.

Gegenüber der TT erklärte Bürgermeisterin Brigitte Lackner (ÖVP), dass noch nichts beschlossen sei, weil das Land noch prüfe. Nachfragen am Montag haben jedoch ergeben, dass beim Land der betreffende Akt nicht bekannt ist und es noch keine Besprechungen darüber gegeben hat. „Der Gesprächstermin wurde aber bereits fixiert“, betonte Lackner gestern. Im Zusammenhang mit dem höchst umstrittenen Raumordnungsvertrag fügte sie hinzu, dass man nur auf Grundlage der bestehenden Rechtslage Raumordnungsverträge abschließen werde. Allerdings: Zu dem Modell einer finanziellen Entschädigung werde es nicht kommen, kündigte Lackner an.

Trotzdem regt sich bereits Kritik. Für Baulandwidmungen dürfe es keine finanziellen Gegenleistungen geben, stellen die NEOS klar. „Durch finanzielle Gegenleistungen stünde dem Klientel-Modell wieder Tür und Tor offen und es entsteht der Eindruck, dass mit dem nötigen Kleingeld jede Umwidmung möglich ist“, sagt Klubchef Dominik Oberhofer. SP-Raumordnungssprecherin Elisabeth Blanik bezeichnet den möglichen Deal als völlig verfehlt, weil er einer geregelten, zukunftstauglichen Vertragsraumordnung widerspreche. SP-Chef Georg Dornauer stößt sauer auf, dass der Gemeinderat die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat, der „Raumordnungsvertrag“ somit völlig intransparent vorbereitet wurde.

Durch beabsichtigte Rückwidmungen von zu viel Bauland in Kärnten hat die Diskussion über Baulandreserven in Tirol ebenfalls wieder Fahrt aufgenommen. Selbst Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) kann sich diese mit Übergangsfristen vorstellen. In der ÖVP zeichnen sich jedenfalls spannende Verhandlungen ab.

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Für ÖVP-Arbeitnehmerchefin und LR Beate Palfrader endet der Vertrauensschutz dort, wo Bauland vor Jahrzehnten gewidmet, aber nicht bebaut worden ist. „Das habe ich schon im Vorfeld der Raumordnungsdebatte gesagt, dazu gibt es auch eine rechtliche Expertise der AK.“ Mit Übergangsfristen seien Rückwidmungen sehr wohl zu begrüßen, sollte es keinen Willen zur Bebauung geben, so Palfrader.

Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf ist bei Eingriffen ins Eigentum größte Vorsicht geboten: „Die Spitzenjuristen des Landes haben mir gegenüber jedenfalls stets versichert, dass Rückwidmungen in begründeten Einzelfällen zwar möglich sind – und zwar schon mit dem derzeitigen Gesetz –, aber niemals pauschal und entschädigungslos mit Stichtagen über ein ganzes Gemeindegebiet, so wie das derzeit von manchen dargestellt wird.“

Der grüne Wohnbausprecher Michael Mingler sieht sich durch die aktuelle Debatte bestärkt. „Geht es nach den Grünen, soll künftig bereits gewidmeter Baugrund nach 10 Jahren in Freiland rückgewidmet werden.“ Vorstellbar sei auch eine Rückwidmung in eine Vorbehaltsfläche für geförderten Wohnbau. Das forciert die SPÖ. (pn)