Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 11.09.2019


Landespolitik

NEOS erneuern Ruf nach Politikerhaftung

Falsche Entscheidungen führen mitunter zu millionenschweren Schäden. So auch in der Politik. NEOS-NR Irmgard Griss verlangt nach Sanktionsmöglichkeiten.

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss: "Die Politik muss sich stärker bewusst werden, welche Verantwortung sie trägt."

© vNEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss: "Die Politik muss sich stärker bewusst werden, welche Verantwortung sie trägt."



Innsbruck – Die Wiener haben ihr Krankenhaus Nord, die Tiroler den MCI-Neubau und die Innsbrucker das Patscherkofelbahn-Finanzdesaster. Übrig bleiben da wie dort Millionen an Mehrkosten. Aus unterschiedlichsten Gründen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Politiker sollen für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. Die NEOS mit der noch amtierenden Justizsprecherin und „Allianzpartnerin“ Irmgard Griss sowie dem Tiroler Nationalratsspitzenkandidaten Johannes Margreiter erneuerten gestern in Innsbruck im pinken Wahlkampf diese Forderung. Griss, vor ihrem Politeinstieg immerhin Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, will mit einer zivilrechtlichen Politikerhaftung sozusagen das G’spür der regierenden Kaste für die Dimension ihrer Verantwortlichkeit beleben. Denn: Politische Fehlentscheidungen gehen mitunter mit Millionenschäden für die Allgemeinheit einher. Der Steuerzahler wird’s schon zahlen – dieser Spruch kommt nicht von ungefähr. Dort aber, wo im Nachhinein grobe Vernachlässigungen politischer Pflichten festgestellt werden, soll eben diese Haftung zum Tragen kommen. Auch finanziell. Anleihen hierzu nimmt Griss aus der Privatwirtschaft. Auch wenn es Griss nicht primär darum geht, Politiker zur Kassa zu bitten – allein durch die Androhung einer finanziellen Strafe „sollen sie sich bewusst werden, welche Verantwortung sie tragen“. Feststellen sollen das Gerichte – auf Antrag des Rechnungshofs.

Dass Manager in der Privatwirtschaft im Vergleich zur Politik in Haftungsfragen stärker in der Verantwortung stehen, ist jedoch nur die eine Seite. Griss weiß das. Und so streitet sie auch nicht ab, dass dem System der Sanktion auch jenes der Belohnung innewohnt. Manager erhalten bei (Über-)Erreichen von Zielen je nach Unternehmen satte Boni. Die Politik nicht. Diese verdiene im internationalen Vergleich sehr gut, argumentiert Griss.

Die gesetzlich verankerte Ministeranklage selbst sei de facto totes Recht. Nicht nur, weil sie erst dreimal (davon eine Verurteilung) angewandt wurde, wie Griss festhält. Auch müsste sie ein Minderheitenrecht werden, fordert Griss.

Abseits davon warnte Griss gestern vor dem von der ÖVP geforderten Verbot der Identitären: „Die Verbreitung einer Gesinnung kann man nicht durch ein Verbot verhindern.“ Diese Rechtsfrage sei äußerst komplex und berühre nicht nur die Vereins-, sondern auch die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit: „Und diese Grundrechte müssen gewahrt werden.“ Zumal eine Änderung des Vereinsrechts nie nur eine Lex Identitäre sein könne. Der bessere Schutz vor derartigen Haltungen seien „Gespräche, Aufklärung und Bildung“. (mami)