Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 12.09.2019


Bezirk Kufstein

Einladung zu Schramböck-Besuch: Aufregung um Brief des Ortschefs

Ein Treffen mit Ex-Ministerin Schramböck wurde auf Papier der Gemeinde Walchsee beworben. FPÖ und SPÖ kritisieren den Brief.



Von Wolfgang Otter

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Walchsee – „Am kommenden Mittwoch besucht uns Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort a. D. Margarete Schramböck. Zu diesem Besuch lade ich Dich recht herzlich ein.“ Diese Einladung erhielt so mancher Walchseer zugeschickt. Was an und für sich kein Problem wäre. Aber geschrieben war sie auf offiziellem Gemeindeamtspapier samt Briefkopf und Wappen, weiters unterschrieben „mit freundlichen Grüßen, der Bürgermeister Dieter Wittlinger“. Und genau das treibt jetzt die Freiheitlichen und die SPÖ auf die Palme.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek vermutet dahinter, „dass zumindest die Kosten der Einladung von der Gemeinde getragen werden. Es fällt somit für mich unter versteckte Wahlkampfkosten der ÖVP. Ob der Rest der Veranstaltung auch von der Gemeinde bezahlt wurde, wird in diesem Zusammenhang noch zu klären sein. Jedenfalls stinkt die Sache gewaltig zum Himmel“, schimpft die Wörgler Bundespolitikerin. Und FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger fügt an: „Anscheinend kann oder will die ÖVP nicht mit der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze arbeiten und reizt jede Grauzone aufs Äußerste aus.“

„Die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe, dass der Gemeinde irgendwelche Kosten entstanden wären, entbehren jedweder Grundlage“, reagiert BM Dieter Wittlinger auf Anfrage der TT. Sowohl das Papier, Portokosten und die Arbeitszeit der Verwaltung seien seiner Firma, der Wittlinger Therapiezentrum GmbH, „noch am Tag der postalischen Aufgabe durch die Gemeinde in Rechnung gestellt worden. Das dazugehörige Dokument ist auf der Gemeinde Walchsee einsehbar und wird dem Überprüfungsausschuss vorgelegt“, so der Gemeindechef.

Die Kosten der Getränke bei der Veranstaltung werden laut ihm von der Bezirkspartei übernommen. Er habe in den Gesprächen die Möglichkeit für Walchseer gesehen, „sich mit einer kompetenten und seriösen Persönlichkeit auszutauschen. Es ist traurig, dass sich die FPÖ im laufenden Wahlkampf offenbar nicht anders zu helfen weiß, als irgendwelche Behauptungen aufzustellen und falsche Gerüchte zu streuen. Ein Anruf hätte genügt, um die Sache aufzuklären“, meint BM Wittlinger. Warum er das offizielle Briefpapier verwendet hat, lässt er offen.

„Bei jeder Wahl grüßt das Murmeltier“, meint SPÖ-Chef Georg Dornauer. Die ÖVP sei unbelehrbar, was die Bürgermeisterbriefe anbelange, die den Anschein einer amtlichen Mitteilung erwecken. „Würde ich das als Bürgermeister für die SPÖ-Kandidatin machen, würden mir andere Parteien zu Recht Amtsmissbrauch vorwerfen“, sagt der Sellrainer Bürgermeister.