Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 14.09.2019


Landespolitik

Türkisem Vignettenantrag winkt rosa-roter Rückenwind

SPÖ und NEOS lassen Unterstützung für Mautbefreiungsinitiative der ÖVP am Donnerstag im Parlament durchblicken. FP warnt vor Mautentfall.

Kein Schnee von gestern, sondern wieder topaktuell: Die Kufsteiner Maut-Forderung könnte erfüllt werden.

© www.muehlanger.atKein Schnee von gestern, sondern wieder topaktuell: Die Kufsteiner Maut-Forderung könnte erfüllt werden.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Liste JETZT will den Türkisen noch einmal Wahlkampfkosten und ähnliche Aufreger der vergangenen Wochen unter die Nase reiben. Deshalb beantragte sie die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Donnerstag. Doch das spielt der ÖVP jetzt an anderer Front in die Hände. Kann sie doch dort in aller Ruhe den angekündigten Vignettenbefreiungsantrag für Kufstein einbringen. Und einen Fristsetzungsantrag folgen lassen, was wiederum eine Beschlussfassung dieses Wahlzuckerls für die Festungsstädter noch bei der letzten regulären Plenarsitzung am 25. September realistisch erscheinen lässt.

Obwohl auch unter einem Kanzler Sebastian Kurz noch unmöglich, so haben der Wahlkämpfer Kurz und LH Günther Platter (beide VP) den stau- und lärmgeplagten Kufsteinern die Vignettenbefreiung fix zugesagt. Eine Mehrheit im Nationalrat zu finden, dürfte für die ÖVP so kurz vor der Wahl am 29. September kein großes Problem sein.

Auch die SPÖ will die Mautbefreiung für den Abschnitt der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd. Deponiert in einem Antrag im vergangenen Jahr. Türkis-Blau ließ die Roten jedoch abblitzen. Den Gefallen, jetzt die ÖVP auflaufen zu lassen, dürfte die SPÖ den Türkisen kaum machen. „Es ist davon auszugehen, dass wir mitgehen werden“, erklärte gestern SPÖ-Nationalrätin und Tirols rote Spitzenkandidatin Selma Yildirim. Offen lässt Yildirim das Stimmverhalten der SPÖ, sollte die ÖVP dem parteiinternen Druck nachgeben und den Initiativantrag noch bis Donnerstag um weitere Mautausnahmen erweitern. Wie berichtet, kamen diesbezügliche Wünsche vom schwarzen Verkehrslandesrat in Salzburg. Auch Vorarlberg pocht auf eine Gleichbehandlung von ähnlich belasteten Regionen im Ländle. Dort kommt die Forderung jedoch vom grünen Verkehrslandesrat.

Die NEOS würden sich dem VP-Antrag wohl auch nicht verschließen. Das sagt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach Rücksprache mit der Bundespartei. Noch habe man den Antrag aber nicht zu Gesicht bekommen. Die NEOS fordern daher Begleitmaßnahmen ein. Wie eine CO2-Besteuerung und auch die Tagesvignette. Denn auch tirolweit gebe es weit mehr Mautfluchtstrecken als nur jene durchs Kufsteiner Stadtgebiet.

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JETZT winkt auf TT-Anfrage ab. Mit dem Verweis, dass Verkehrsminister Andreas Reichhardt ohnedies vom Nationalrat beauftragt wurde, bis Ende Oktober einen Bericht über die Weiterentwicklung des Mautsystems zur Bekämpfung der Mautflucht vorzulegen.

Und die FPÖ? Jene Partei, die zwar vor der Wahl die Mautbefreiung forderte, jedoch unter dem eigenen Verkehrsminister Norbert Hofer stets Njet sagte? Während FP-Landesobmann Markus Abwerzger gestern Platter als „verkehrspolitischen Irrläufer“ titulierte, bestätigt Spitzenkandidat Peter Wurm, dass die Mautausnahme „großes Thema im Parlamentsklub“ sei: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Dem VP-Antrag attestiert Wurm mannigfaltige legistische Fehler, weshalb man an einem eigenen Antrag bastle. Das Kufsteiner Problem gehöre gelöst – aber auch nur dieses. Denn wenn nun alle eine Ausnahme wollten, so sei der Einnahmenentfall für die Asfinag beträchtlich, verweist Wurm auf ministeriumsinterne Berechnungen. Im Worst Case könnten das zwischen 200 und 300 Millionen Euro sein, warnt Wurm. Die Asfinag ließ sich bis dato in diesbezüglichen Anfragen freilich noch nie auf solche Zahlenspiele ein.