Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 14.09.2019


Tanktourismus

Shell will das Höchstgericht anrufen

Wegen des Abfahrverbots zur Lkw-Tankstelle in Mutters/Gärberbach erwägt der Mineralölkonzern Shell eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

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© Foto TT/Rudy De Moor



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Lkw-Tanktourismus auf den Nebenstraßen entlang der Brenner­achse in Tirol ist das eine. Jährlich ziehen die 13 Billig-Tankstellen rund 300.000 zusätzliche Transitlaster an. Die Behinderungen des Durchzugsverkehrs und die Verkehrssicherheit haben die Politik schlussendlich zum Handeln veranlasst. Seit 1. August gibt es in Fritzens und in Mutters zeitliche Zufahrtsbeschränkungen, wobei es die Shell-Tankstelle in Innsbruck-Süd wegen der engen Zufahrt empfindlich trifft. Dort gilt das Verbot von Montag bis Samstag von sieben bis 18 Uhr, bei Wattens-Fritzens von Montag bis Samstag von sechs bis zehn Uhr.

Die Tankstellenbetreiber haben rechtliche Schritte angedroht, sie sprechen von Schikanen und überschießenden Maßnahmen. Die Plose in Fritzens hat offenbar noch keine Verfahren eingeleitet. Shell will hingegen Ernst machen. „Generell und besonders in diesem speziellen Fall halten wir Fahrverbote nicht für zielführend und erachten die Verordnung daher für verfehlt“, betont Pressesprecherin Cornelia Wolber gegenüber der TT. Weil das Fahrverbot für Lkw über 12 Meter Länge im Verordnungsrang ergangen sei, könne man dagegen aber keine Klage erheben. „Entsprechende rechtliche Schritte, wie etwa ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof, sind jedoch möglich. Wir erwägen diese“, kündigt Wölber einen Gang zum Höchstgericht an. Möglicherweise schließt sich Plose in Fritzens an.

Das Land Tirol hält trotz der Proteste, die auch aus der Tiroler Wirtschaft kommen, hingegen an den Fahrverboten fest. Vielmehr sollen sie in den nächsten Monaten ausgeweitet werden. Derzeit wird rechtlich untersucht, ob und wie generelle Abfahrtsverbote von der Autobahn zu den einzelnen Billigtankstellen verordnet werden können. Vor allem im Unterland wird der Ruf nach zeitlichen Zufahrtsbeschränkungen zu den Tankstellen immer lauter, in Innsbruck-Ost beim Einkaufszentrum Dez ist das Problem ebenfalls evident. Dort kommt es immer wieder zu Rückstaus auf die Bundesstraße.

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