Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 18.09.2019


Exklusiv

Ausnahmen bei E-Autos EU-widrig: Straferlass nach Tempo-Murks

Die Beschwerden deutscher E-Autobesitzer gegen die nur für österreichische E-Mobilisten geltendenden Ausnahmen zeigen Wirkung: Die Behörden müssen ihnen jetzt die Strafen erlassen. Europarechtsexperte Obwexer fordert vom Bund rasche Änderung der EU-widrigen Regelung.

Dass nur heimische E-Autos vom Lufthunderter ausgenommen sind, geht laut EU-Experte Obwexer nicht.

© Thomas BöhmDass nur heimische E-Autos vom Lufthunderter ausgenommen sind, geht laut EU-Experte Obwexer nicht.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Dass nur österreichische E-Auto-Besitzer mit grünem Kennzeichen 130 km/h in Abschnitten fahren dürfen, in denen der Lufthunderter gilt, widerspricht klar dem EU-Recht. Das hat gestern Europarechtsexperte Walter Obwexer klargestellt. Deutsche E-Mobilisten, die geblitzt wurden, können deshalb nicht zur Kasse gebeten werden. „Die Bezirkshauptmannschaften sind nach EU-Recht verpflichtet, allen Adressaten von Strafmandaten wegen Überschreitung des Lufthunderters die Strafe zu erlassen. Sie müssen lediglich mit den Fahrzeugpapieren nachweisen, dass die Übertretung mit einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen E-Auto stattgefunden hat.“ Vor allem deutsche Pkw-Lenker hatten sich zuletzt über die verhängten Strafen wegen Schnellfahrens beschwert.

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