Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 19.09.2019


Tirol

Sicherheitskonzept für Asylunterkünfte in Tirol wird nachgeschärft

Am Donnerstag findet ein runder Tisch zu Asylheimen statt. Die Kosten für die Flüchtlingshilfe betrugen im Vorjahr 45,9 Millionen Euro.

Symbolbild.

© Thomas Böhm / TTSymbolbild.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Sicherheit in den Asylunterkünften und deren näheren Umgebung sowie die Kosten für die Flüchtlingshilfe beschäftigen die Politik: Eine interne Statistik der 2015 in eine eigene Landesgesellschaft ausgegliederten Flüchtlingsbetreuung Tiroler Soziale Dienste (TSD) mit 609 dokumentierten Vorfällen sorgte Anfang September für Debatten. Allerdings kann nur ein Teil davon in Verbindung mit klassischen Blaulichteinsätzen gebracht werden. „Dabei handelt es sich um 97 Vorfälle, bei denen das Hausverbot gegenüber externen Personen durchgesetzt wurde. In 43 Fällen wurden Streitigkeiten geschlichtet und in 45 gab es eine verbale Auseinandersetzung. Nur ein Mal kam es zu einer Handgreiflichkeit gegenüber dem Sicherheitspersonal“, wie Sozial­landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) betont.

Heute wird die Sicherheitsfrage bei einem von Landeshauptmann Günther Platter (VP) einberufenen runden Tisch diskutiert. Bereits im Vorfeld hatte Landespolizeidirektor Helmut Tomac erklärt, dass er natürlich Einzelfälle nicht bagatellisieren wolle, doch aus polizeilicher Sicht könnten landesweit keine Auffälligkeiten bestätigt werden, auch nicht in den Asyl-Großunterkünften. Das Sicherheitskonzept für die TSD dürfte jedenfalls an die Herausforderungen angepasst werden.

Die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe werden nicht nur für das Doppelbudget 2020/2021 eine Rolle spielen, sondern auch im TSD-Untersuchungsausschuss, der am 4. Oktober mit Zeugenladungen beginnt. Durchschnittlich 70 Prozent der Ausgaben des Landes werden übrigens vom Bund refundiert.

Für heuer budgetiert das Land übrigens 32,5 Mio. Euro für die Flüchtlingshilfe, darin sind u. a. die Grundversorgung der Asylwerber, die Unterkünfte und die Kosten für die TSD enthalten. Die Zahl der Beschäftigten in den TSD geht kontinuierlich zurück, von etwa 230 zu Beginn des Jahres auf derzeit rund 170. Das trifft auch auf die Asylwerber zu.

2018 betrugen die Aufwendungen 45,9 Mio. Euro bei 3919 Asylwerbern, im Jahr zuvor 64,2 Mio. Euro (5544 Schutzsuchende). 63 Prozent der Ausgaben oder im Vorjahr 28,9 Mio. Euro kommen Asylwerbern direkt als Leistungen bzw. indirekt (Mieten, Betriebskosten) zugute. Die Personalausgaben für die TSD werden mit 29 Prozent beziffert.

Ein Vergleich mit allen Unschärfen der direkten Leistungen für Asylwerber pro Monat zwischen 2009 (310 Euro) und 2018 (430 Euro) zeigt, dass sie derzeit rund 120 Euro mehr erhalten. Deutlich gestiegen sind in den vergangenen fünf Jahren die Personalkosten für die Betreuung der Asylwerber. Das hängt natürlich mit der Flüchtlingskrise zusammen. Andererseits wirft die Opposition den TSD Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung vor.

Flüchtlingshilfe

Kosten 2014: Vor der Flüchtlingskrise und der Auslagerung der Betreuung der Asylwerber an die Tiroler Sozialen Dienste TSD wurden im Jahr 2014 laut Rechnungsabschluss des Landes 14,477 Millionen Euro ausgegeben. Damals betreute das Land 1726 Asylwerber.

Gründung der Tiroler Sozialen Dienste 2015: Im April 2015 nahmen die TSD ihre Arbeit auf. Im selben Jahr stieg die Zahl der Flüchtlinge in Tirol auf 3374, dafür wurden schlussendlich 28,495 Mio. Euro ausgegeben. In den folgenden Jahren erhöhte sich die Zahl der Mitarbeiter in den Tiroler Sozialen Diensten auf bis zu 350, die beispielsweise 2016 6253 Asylwerber zu betreuen hatten.

Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe 2018. 3919 Asylwerber wurden in Tirol untergebracht. Die Aufwendungen betrugen 45,907 Mio. Euro. Die Personalkosten machen 13,3 Mio. Euro aus, 20,65 Mio. Euro kommen den Asylwerbern direkt zugute. 8,26 Mio. Euro wurden für Mieten, Heizung und Betriebskosten der Asylunterkünfte aufgewendet. Der Rest entfällt auf Material und kleine Budgetposten.

Refundierung. Der Bund refundiert im Durchschnitt 70 Prozent der in Tirol anfallenden Kosten.