Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 21.09.2019


Tirol

Wohnbauförderung: „Ein Teufelskreis, der sich da öffnen könnte“

Die Landesgrünen sehen derzeit keine Notwendigkeit, die angemessenen Grundkosten in der Wohnbauförderung anzuheben, Innsbrucks Bürgermeister Willi sehr wohl.

Innsbruck zerreißt’s beinahe in der Wohnbaupolitik, weil die Gemeinnützigen keine Baugründe zu Wohnbauförderkonditionen bekommen.

© Thomas BöhmInnsbruck zerreißt’s beinahe in der Wohnbaupolitik, weil die Gemeinnützigen keine Baugründe zu Wohnbauförderkonditionen bekommen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – 444 statt 416 Euro pro Quadratmeter. Der Vorschlag der Wohnbauförderung (WBF) des Landes ist für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vertretbar. Mehr noch: Diese Erhöhung der „angemessenen Grundkosten“ sei sogar schon im Jänner „stadtkoalitionär besprochen und akzeptiert“ worden. Letztmalig wurde diese Obergrenze, um für Wohnbauten Wohnbaufördermittel lukrieren zu können, für die Landeshauptstadt im Jahre 2004 angehoben. Von damals 390 Euro/m². Die nunmehr im Raum stehenden 444 Euro seien „eine Mischung aus dem Versuch, die Preise klein zu halten, aber doch auch die Marktrealität abzubilden“. Freilich: Bei Preisen von teils weit über 1000 Euro/m² weiß auch Willi, dass das nur eine fromme Hoffnung sein dürfte, um gemeinnützigen Bauträgern leichter zu neuen Gründen zu verhelfen. Und ja, auch Willi sieht dieses Spannungsfeld aus notwendiger Erhöhung der Grundkosten laut WBF einerseits und den möglichen Folgen andererseits: nämlich steigende Wohnkosten. „Wir können aber nicht einfach so tun, als gäbe es die aktuellen Marktpreise nicht.“

Wie berichtet, evaluiert das Land derzeit die „angemessenen Grundkosten“ laut WBF in allen 279 Tiroler Gemeinden. Die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (VP) sieht den Bedarf für Nachjustierungen durchaus als begründbar, warnt aber ebenso vor den Folgen, die das deklarierte Ziel von Schwarz-Grün – mehr leistbarer Wohnraum – konterkarieren könnten. Wirtschaftskammer und Gemeinnützige drängen auf Änderungen in der WBF.

Jene Notwendigkeit, die Willi für die Landeshauptstadt sieht, orten die Landesgrünen nicht, wie Klubobmann Gebi Mair versichert: „Es gibt eine Notwendigkeit die Grundkosten zu senken, nicht die Förderrichtlinien zu erhöhen. Wenn wir das tun, könnte sich ein Teufelskreis öffnen.“ Für ihn liegen die Schlüssel für günstigere Baugründe immer noch bei Widmung und Vertragsraumordnung – also in den Händen der Bürgermeister.

Elisabeth Blanik ist SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Lienz. Sie versucht, die Grundkosten via Vertragsraumordnung einzubremsen. Steigt der Preis über 350 €/m², gibt es keine Neuwidmung. Was sie künftig noch einführen will, ist eine Frist von fünf Jahren, um auch den Weiterverkaufspreis zu reglementieren. Blanik warnt die Koalition eindringlich davor, die WBF-Grundkosten anzuheben. Stattdessen sollten Gemeinden endlich auch Freiland kaufen dürfen. Ein Vorkaufsrecht auf Freiland fordert auch die Liste Fritz.

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Bodenfonds verkaufte 1277 Wohn-Grundstücke

Innsbruck — Der Bodenfonds solle mehr Freiland kaufen, damit die Gemeinden wieder mehr Tauschflächen für die Akquise von Gründen zum leistbaren Wohnen anbieten können. Das forderte kürzlich Wirtschaftskammerpräsident sowie Thaurer Bürgermeister Christoph Walser, die TT berichtete. Zudem dürfe das Land gewerbliche Wohnbauträger gegenüber Gemeinnützigen via Raumordnung nicht länger „benachteiligen". Der für den Bodenfonds politisch zuständige Landesrat Johannes Tratter (VP) kontert. So habe der Bodenfonds seit Gründung im Jahre 1994 in Summe 1277 Grundstücke für den Wohnbau und 95 Grundstücke für Betriebsansiedelungen verkauft. An Grundflächen wurden bislang 1,2 Mio. Quadratmeter erworben. Die Gewerblichen sieht Tratter nicht benachteiligt. Auch diese könnten auf Vorbehaltsflächen bauen — sofern sie die Konditionen der Wohnbauförderung einhielten. (mami)