Letztes Update am Sa, 21.09.2019 07:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Doppelpass: „Europaregion wichtiger als derselbe Pass“

Erst nach Gesprächen mit Italien wird es ein Gesetz für die Doppel-staatsbürgerschaft für Südtiroler geben.

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgte zum Parlaments- Kehraus noch einmal für erhöhten Puls.

© iStockDie Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgte zum Parlaments- Kehraus noch einmal für erhöhten Puls.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Wien – Der viel diskutierte, aber zugleich umstrittene Doppelpass sorgt wieder für Debatten. In der Parlamentssitzung vom Donnerstag wollte die FPÖ die Regierung auffordern, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen. Das stieß auf jedoch auf wenig Gegenliebe beim ehemaligen Koalitionspartner ÖVP. Herausgekommen ist jetzt eine Vorgangsweise, die laut Experten von Anfang an bei diesem sensiblen Thema gewählt werden hätte müssen. Erst nach bilateralen Gesprächen sowie einer guten Abstimmung mit Rom und Südtirol soll die Regierung in Wien ein Gesetz für die Doppelstaatsbürgerschaft ausarbeiten. Verantwortlich für den mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag, der in dieser Form von LH Günther Platter und dessen Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher als einzig vernünftiger Weg bezeichnet wird, war ÖVP-Südtirolsprecher NR Hermann Gahr.

„Europaregion wichtiger als derselbe Pass“

In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gab es in den vergangenen Jahren viele Wendungen. Auf Drängen der FPÖ wurde es in das türkis-blaue Regierungsprogramm aufgenommen, ein fertiger Gesetzesentwurf lag vor Platzen der Regierung bereits vor.

Diese Vorgangsweise wurde jedoch nicht nur in Rom, sondern auch in Bozen und Innsbruck kritisch gesehen. Denn das Thema ist sehr sensibel, deshalb drängten vor allem Tirols LH Günther Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher auf ein Einvernehmen mit Rom. Dies ist nach einem Entschließungsantrag im Parlament jetzt verbrieft.

Zuerst müssen Außen- und Innenminister der neuen Regierung bilaterale Gespräche mit Rom und Südtirol führen. Erst danach wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für den Doppelpass vorzulegen. Ursprünglich forderte die FPÖ am Donnerstag schnurgerade eine Gesetzesinitiative und brachte die ÖVP damit in die Zwickmühle. Im Einvernehmen zwischen ÖVP und FPÖ wurde dann der Kompromiss verabschiedet. Dazu ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr: „Ich habe immer gesagt, dass es für die Realisierung dieses Vorhabens einer guten Abstimmung zwischen Österreich im europäischen Geist bedarf. Österreich sollte hier keine Alleingänge unternehmen.“ Das sei jetzt klargestellt.

Arno Kompatscher fühlt sich durch den Beschluss bestätigt. Damit werde seiner stets vertretenen Position Rechnung getragen. „In Abstimmung mit Südtirol und Rom sowie im europäischen Geist.“

Für LH Günther Platter hat sich an der Position des Bundeslandes Tirol zu einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nichts geändert: „Wir stehen klar auf der Seite von Arno Kompatscher und der Südtiroler Landesregierung. Eine Umsetzung ist für uns nur vorstellbar, wenn es im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Wien, Rom, Bozen und Innsbruck geschieht.“ Gerade in den vergangenen Wochen habe er, so Platter, oft erwähnt, „dass wir bei der Südtirol-Frage in die Zukunft schauen müssen. Was vor 100 Jahren geschehen ist, bleibt aber ein Unrecht.“ Trotzdem sollte man nach vorne blicken „und unsere Länder in der Europaregion“ durch gemeinsame Initiativen Tag für Tag in den Köpfen und Herzen der Menschen zusammenführen. „Das ist mir wichtiger als derselbe Pass.“