Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 24.09.2019


Bezirk Kufstein

Raumordnungsgesetz: Viele Anträge für neue Deponie-Gesetze

Kurz vor der Wahl rütteln SP- und FP-Nationalräte am Abfallwirtschaftsgesetz. Die Liste Fritz sieht die Lösung für das fehlende Mitspracherecht der Bürger bei Deponie-Genehmigungen weiter im Tiroler Raumordnungsgesetz.

In Schwoich will die Rohrdorfer-Gruppe eine Baurestmassendeponie im ehemaligen Mergelsteinbruch errichten.

© HrdinaIn Schwoich will die Rohrdorfer-Gruppe eine Baurestmassendeponie im ehemaligen Mergelsteinbruch errichten.



Von Jasmine Hrdina

Kufstein, Innsbruck – Bürger und Gemeinden brauchen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Deponien – unabhängig von ihrer Größe. Diese zentrale Forderung eint als kleinster gemeinsamer Nenner seit Monaten die politischen Fraktionen in Tirol. Zuletzt trieben bekanntermaßen Pläne für Baurestmassendeponien in Schwoich und Kufstein Bürger auf die Barrikaden – Unterstützungserklärungen bekamen die Initiativen dabei aus jedem politischen Lager.

Um emotionsgeladene Debatten wie im Bezirk Kufstein gar nicht erst aufkeimen zu lassen, ließ die Liste Fritz bereits im Februar mit einem Antrag im Tiroler Landtag aufhorchen. Demnach sollten Deponien künftig nur noch auf Flächen mit einer Sonderwidmung genehmigt werden – die Entscheidungshoheit läge automatisch in der Gemeinde und damit näher am Bürger. Eine entsprechende Änderung im Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) sollte dies möglich machen.

Aus dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus – damals unter der Führung von Elisabeth Köstinger – gab es dafür sogar grünes Licht. „Wenn die geplante Änderung der Tiroler Raumordnung in der Art erfolgt, dass die neue Widmungskategorie ,Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponie‘ als Genehmigungsvoraussetzung für Bodenaushubdeponien festgelegt wird, dann wäre sichergestellt, dass (...) diese materiell-rechtliche Voraussetzung im Rahmen des AWG-Genehmigungsverfahrens mitberücksichtigt wird. Dadurch wäre gewährleistet, dass Bodenaushubdeponien (...) nur genehmigt werden, wenn die Errichtung auf einer entsprechend gewidmeten Fläche erfolgt“, heißt es in dem Schreiben.

Juristisch sei dieser Vorschlag einfach nicht umsetzbar, lautete damals – in gekürzter Form – die Antwort aus dem Verfassungsdienst des Landes. Für LA Markus Sint (Liste Fritz) ist diese Auskunft fragwürdig, schließlich habe man es (noch nicht) höchstgerichtlich ausjudiziert. „Wenn ich der Bevölkerung helfen will, muss ich nach jedem Strohhalm greifen und es zumindest versuchen“, unterstreicht Sint im Gespräch mit der TT. Mit einem neuerlichen Antrag in der Landtagssitzung Anfang Oktober hofft er nun „auf die Einsicht bei ÖVP und Grünen, damit wir das ausprobieren können“. Außerdem wolle die Liste Fritz mithilfe eines weiteren Antrags offenlegen lassen, wie viele Deponien es in den jeweiligen Bezirken gibt und wie viel Material in den einzelnen Regionen anfällt.

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Dabei dürfte der Liste Fritz die Unterstützung der FPÖ sicher sein: Immerhin verkündete LA Christofer Ranzmaier gestern, auch die FPÖ werde einen solchen Antrag einbringen. Kurz vor der Wahl wird indes auch noch einmal am Abfallwirtschaftsgesetz gerüttelt. Neben der SPÖ darf sich der Nationalrat auch mit einem Antrag in blauer Tinte auseinandersetzen, der der Forderung nach mehr Mitspracherecht auf kommunaler Ebene Ausdruck verleiht. Auch das Entwicklungspotenzial der jeweiligen Gemeinde hinsichtlich Wohnen, Gesundheit, Tourismus und Freizeitnützung müsse stärker berücksichtigt werden. „Brauchen wir so viele Deponien, produzieren wir wirklich so viel Bauschutt oder kommt da einiges aus dem Ausland herein?“, ortet FP-NR Carmen Schimanek ein „Geschäft auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung“.

Eine Anfrage ans Büro von LR Johannes Tratter (Raumordnung) blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.