Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 25.09.2019


Landespolitik

Wunschkataloge an die neue Regierung häufen sich

Nach der Arbeiter- legt nun auch die Wirtschaftskammer ihre To-do-Liste vor. Und auch die Gewerkschaft hat einen langen Wunschzettel.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (l.) und Kammerstratege Stefan Garbislander.

© WK TirolWirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (l.) und Kammerstratege Stefan Garbislander.



Innsbruck – 1100 Unternehmer hat die Wirtschaftskammer befragen lassen, was sie denn von der neuen Regierung erwarten und einfordern. Die Ergebnisse präsentierten gestern Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser und Stefan Garbislander, zuständig für Wirtschaftspolitik und Strategie in der Wirtschaftskammer.

Thematisch gegliedert führt das Wunsch-Ranking die Steuerentlastung mit 72 Prozent an, vor der Entbürokratisierung (67 %), der Lohnnebenkostensenkung (60 %), der Klima- und Umweltpolitik (43 %), der Fachkräftesicherung (32 %) und der Digitalisierung mit 19 Prozent.

Bei der Steuerreform drängt man auf eine Tarifreform der Lohn- und Einkommenssteuer. Jedes Prozent weniger brächte den Tiroler Unternehmen Millionen, hieß es gestern.

Interessant dann der Ansatz der Kammer zur Entbürokratisierung. Bei geringfügigen Verstößen im Arbeits- und Wirtschaftsrecht sollen Unternehmen nicht gleich bestraft, sondern zuvor richtig beraten werden. Das im Verwaltungsstrafrecht geltende Kumulationsprinzip führe oft zu unverhältnismäßigen Mehrfachbestrafungen, so die Kammer. Deshalb solle das Absorptionsprinzip angewandt werden und beim Zusammentreffen mehrerer Strafen nur noch eine verhängt werden. Zudem müsse die Lohnverrechnung vereinfacht werden. Derzeit würden die Unternehmer hier eine Gratis-Dienstleistung für den Staat vollbringen und das sei nicht länger tragbar, weil kostenintensiv.

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Was die Umweltsorgen der Unternehmer betrifft, so geht es hauptsächlich darum, dass der Staat ihnen für die Klimawende Investitionsanreize schaffen müsse. Zudem sei in dem einen oder anderen Punkt auch der Klimaschutz zu lockern, damit beispielsweise Wasserkraftwerke gebaut werden könnten.

Das größte Sparpotenzial, um all das zu finanzieren, sieht die Wirtschaftskammer in einer schlankeren Verwaltung.

Welche Koalition sich die Wirtschaftskammer nach der Wahl wünsche, wollte Walser gestern nicht beantworten. Jedoch habe er mit der Arbeit der alten gut leben können, auch wenn die „Einzelfälle“ der FPÖ problematisch seien. Ausschließen will Walser deshalb weder eine Neuauflage von Türkis-Blau noch eine neue Zusammenarbeit mit den Grünen.

Die Arbeiterkammer mit Erwin Zangerl und AAB-Landesobfrau Beate Palfrader hat bereits kürzlich ihre Wünsche an die neue Regierung deponiert. Wobei Palfrader hier die FPÖ klar als Wunschpartner einer neuen Koalition ausschloss. Zangerl wie Palfrader geht es um die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten und darum, dass der Familienbonus für jedes Kind gelten soll. Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesschulen müsse finanziell vom Bund abgesichert werden. Künftige Gesetze sollen auf ihre Sozialverträglichkeit hin geprüft werden, der 12-Stunden-Tag müsse neu verhandelt werden. Die Postenbesetzungen in den Sozialversicherungen müssten gestoppt werden. Und eine Senkung der Kammerumlage dürfe nicht kommen.

Einen ebenso umfangreichen Wunschkatalog hat die Gewerkschaft. Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verweist darauf, dass der ÖGB überparteilich, aber nicht unpolitisch sei. Deshalb habe man auch alle Parteien auf ihre Standpunkte hin abgeklopft. Wichtig für den ÖGB ist, dass alle Arbeitnehmer über alle Ebenen hin entlastet werden. Diese Palette reiche von den Nahverkehrsmitteln über das Einkommen bis hin zum Thema Wohnen. (TT)