Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 26.09.2019


Tirol

Grenzkontrollen bei Kufstein verlängert, Beschwerde eingereicht

Deutschland kontrolliert wegen der „hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten“ weiter bis Mai. LH Platter ist für eine Überwachung im Grenzraum und kritisiert die Staus.

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© Otter



Von Peter Nindler

Innsbruck, München – Auch in der kommenden Wintersaison wird an der Grenze Kufstein/Kiefersfelden weiter permanent kontrolliert. Das kündigte gestern das deutsche Innenministerium an. Die Polizei wird deshalb angewiesen, aus Gründen der Sicherheit, und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, die Kontrollen über den 11. November hinaus um weitere sechs Monate fortzusetzen. Deutschland begründet die permanente Grenzüberwachung mit einer nach wie vor „hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten“.

Österreich überwacht derzeit seine Grenzen zu Slowenien, Ungarn und der Slowakei und dürfte die Kontrollen ebenfalls verlängern. Das macht Innenminister Wolfgang Peschorn in einer Stellungnahme zu einer Entschließung des Tiroler Landtags klar. Weil die Migrationsbewegungen Richtung Westbalkan im Vergleich zu 2018 deutlich gestiegen seien und Österreich unmittelbar an der Schnittstelle der Westbalkan- und der zentralen Mittelmeerroute liege, „müssen wir uns weiterhin der großen Verantwortung für Europa bewusst sein“, sagt der Minister. Ein frühzeitiger Abbau der Binnengrenzenkontrollen, besonders während der laufenden Umsetzungsarbeiten für einen effektiveren Außengrenzschutz würde deshalb vor allem von Migranten, Schlepperorganisationen und kriminellen Netzwerken als falsches Signal verstanden werden, ergänzt Peschorn.

Die NEOS haben hingegen keine Freude mit den Kontrollen. „Grenzkontrollen innerhalb Europas sind eine äußerste Notfallmaßnahme, denn sie kosten Freiheit und Wohlstand“, kritisiert LA Andreas Leitgeb. Am 29. August hat er deshalb eine Beschwerde in Brüssel sowohl gegen Deutschland als auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen eingebracht.

Für Leitgeb widersprechen die getroffenen Maßnahmen den jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit. Die 2015 bzw. 2016 eingeführten „vorübergehenden“ Kontrollen an den Binnengrenzen seien bereits mehrmals zeitlich ausgeweitet worden und würden gegen EU-Recht verstoßen.

Die Zahlen von unerlaubten Grenzübertritten von Tirol nach Bayern sind außerdem überschaubar. In den ersten acht Monaten wurden rund 970 Migranten ohne Einreisepapiere in Kiefersfelden gestoppt und nach Tirol zurückgewiesen. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter wäre deshalb die Überwachung im tirolisch-bayerischen Grenzraum und nicht direkt an der Grenze zielführender. „Bei der illegalen Migration muss man auf jede Situation vorbereitet sein. Das ist am Brenner der Fall, wo anlassbezogen und effizient reagiert werden kann.“ Derzeit habe man dort gemeinsam mit dem Innenministerium sowie den italienischen und deutschen Behörden ein System im Einsatz, bei dem über 80 Polizistinnen und Polizisten und ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum effizient die illegale Migration bekämpfen.

Für Platter ist „unser System weit besser als die Grenzkontrollen Deutschlands, wo tagtäglich kilometerlange Staus zu verzeichnen sind“. Er regt daher an, dass sich Deutschland ein Beispiel nehme. Und: Bayern wäre außerdem gut beraten, sich nicht über die Blockabfertigungen an gut 30 Tagen zu beklagen, wenn sich Tirol im Gegenzug an 365 Tagen im Jahr mit Grenzkontrollen und Staus konfrontiert sehe. „Diese beeinflussen die Verkehrsflüssigkeit und Verkehrssicherheit in Tirol außerordentlich und haben einen massiven Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz im Großraum Kufstein zur Folge.“