Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 26.09.2019


Landespolitik

Vignette ist für Asfinag faires Mautsystem

Die Debatte um das Vignetten-Aus bis Kufstein-Süd war zuletzt viel Wahlkampftheater. Vor allem von der ÖVP.

Der Autobahnabschnitt bis Kufstein-Süd soll wieder von der Mautpflicht ausgenommen werden.

© Thomas BöhmDer Autobahnabschnitt bis Kufstein-Süd soll wieder von der Mautpflicht ausgenommen werden.



Innsbruck, Wien – Die Debatte um das Vignetten-Aus bis Kufstein-Süd war zuletzt viel Wahlkampftheater. Vor allem von der ÖVP. Schließlich war längst klar, dass sich ein Beschluss zeitlich vor der Neuwahl des Nationalrats am Sonntag nicht mehr ausgehen wird. Insgesamt sind sich aber alle Parteien über eine Mautbefreiung einig. In der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl hat die ÖVP trotzdem den Mautantrag eingebracht, Kufstein sowie Teilabschnitte in vier weiteren Regionen in Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden. Symbolik und Hoffnung vereinte sich darin.

Die SPÖ kündigte an, dafür zu stimmen. „Weil wir inhaltlich für die Sache sind, der Rest ist leider eine ÖVP-Show“, betonte NR Christian Kovacevic (SPÖ). NR Hermann Gahr (ÖVP) sieht darin hingegen nicht nur ein Signal an die künftige Regierung. „Sollte noch vor der Angelobung des neuen Nationalrats am 23. Oktober eine Sondersitzung des alten Parlaments stattfinden, kann die Mautbefreiung damit beschlossen werden.“ Das gilt allerdings als eher unwahrscheinlich. In der neuen Legislaturperiode muss der Antrag jedoch erneut eingebracht und beschlossen werden. „Eine Ausnahmeregelung ist noch im heurigen Jahr geplant. Die ÖVP steht dazu. Denn es gibt einen klaren Auftrag an das Parlament, den Beschluss zeitnah zu fassen.“

FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek sparte ebenfalls nicht mit Kritik, Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer erinnert die ÖVP, „dass es bei der Mautbefreiung nicht um Wahlkampf geht, sondern um ein gemeinsames Anliegen für die Bevölkerung im Raum Kufstein, die unter der Mautflucht leidet“.

Die Autobahngesellschaft Asfinag muss bei einem Vignetten-Aus allein in Kufstein mit Mindereinnahmen von mehr als zwei Millionen Euro rechnen. Sie verweist auf eine politische Entscheidung. „Wir sind zurzeit ein nutzerfinanziertes Unternehmen und stemmen sämtliche Investitionen etwa in Verkehrssicherheit oder moderne Infrastruktur aus eigener Kraft – und das ohne zusätzliche Subventionen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Begeisterung hält sich allerdings in Grenzen. Selbstverständlich würde es bei einer Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes zu einem Rückgang der Erlöse kommen.

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Die Asfinag bezeichnet die Vignette als ein faires, hoch akzeptiertes System. Jeder, der das Autobahnen- und Schnellstraßennetz benütze, komme dafür auch auf. „Das Vignettensystem ist kundenfreundlich und gehört zu den günstigsten Bemautungsvarianten in Europa: Mit einer Jahresvignette kann das gesamte Netz beliebig um rund 14 Cent pro Tag befahren werden.“ (pn)




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