Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 28.09.2019


Bezirk Kitzbühel

SPÖ-Antrag geht durch: Abgaben steigen nicht in Kitzbühel

Die SPÖ überrascht mit einem Antrag, die Gemeindeabgaben für 2020 nicht zu erhöhen, und kommt im Gemeinderat damit durch.

Der Gemeinderat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung im Kitzbüheler Rathaus entschieden, die Gebühren für 2020 nicht zu erhöhen.

© Harald AngererDer Gemeinderat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung im Kitzbüheler Rathaus entschieden, die Gebühren für 2020 nicht zu erhöhen.



Von Harald Angerer

Kitzbühel – Vom Nationalratswahlkampf wohl etwas angesteckt zeigte sich die Kitzbüheler Stadt-SPÖ bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dabei galt es die Gemeindeabgaben für das Jahr 2020 festzulegen. „Wir würden uns wünschen, dass im Jahr 2020 die Gebühren nicht angehoben werden“, sagt Vizebürgermeister Walter Zimmermann (SPÖ) sehr zur Überraschung aller anderen Fraktionen. Vor allem der ÖVP, denn noch eine Woche vorher wurden die Gebührenerhöhungen allesamt vom Stadtrat einstimmig beschlossen und diesem Gremium gehört auch Zimmermann an.

Bürgermeister Klaus Winkler (VP) reagierte aber rasch auf den Vorschlag der SPÖ-Fraktion. In der Ausschreibung der Gemeindeabgaben sei auch eine Erhöhung der Verkehrserschließungskosten von 3 auf 3,5 Prozent vorgesehen. Wenn diese auf 3,7 Prozent erhöht würden, dann wäre auch eine Beibehaltung der bisherigen Werte möglich. „Es wären ohnehin nur Indexanpassungen gewesen, zum Teil im Centbereich. Alljährlich ist so etwas aber wirtschaftlich nicht zu vertreten“, sagt Winkler.

Mit diesem Vorschlag konnten dann auch die SPÖ-Mandatare leben, denn diese Kosten würden vor allem die Nicht-Einheimischen treffen. Denn Kitzbüheler können sich diese Erschließungskosten als Förderung wieder zurückholen.

Auch FPÖ-GR LA Alexander Gamper nutzte die Chance und stellte seinerseits einen Antrag, dass die Hundesteuer für den ersten Hund von 98 auf 45 Euro gesenkt werden möge. Die Senkung soll es aber nur für den ersten Hund geben. Dieser Antrag fand im Gemeinderat keine Mehrheit und wurde mit zwölf Nein-stimmen zu fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Anders sieht es bei der Gleichbehaltung der Abgaben aus. Dieser Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen zu zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen.




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