Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 01.10.2019


Gemeindegut

Agragemeinschaften bremsen plötzlich die Tiroler Gemeinden aus

In Axams und in Neustift wurden die Substanzverwalter ohne ihr Zutun in den Agrarausschuss gewählt. Jetzt müssen sie die Gemeindefunktion zurücklegen.

Die Bürgermeister fordern rasch eine Änderung des seit 2014 geltenden Agrargesetzes

© Thomas BöhmDie Bürgermeister fordern rasch eine Änderung des seit 2014 geltenden Agrargesetzes



Axams, Neustift – Zuletzt ist es ruhig geworden, weil sich die betroffenen Gemeinden und die Agrargemeinschaften mehr oder weniger zusammengerauft haben. Seit dem neuen Agrargesetz 2014 verwaltet ein von der Gemeinde bestimmter Substanzverwalter das Gemeindegut. Alle Substanzerlöse und Einnahmen aus Verpachtungen, Grund, Holz- oder Schotterverkäufen aus dem Gemeindegut gehören nämlich den Gemeinden Die Agrarmitglieder haben Holz- und Weiderechte sowie Anspruch auf einen Naturalbezug für den Haus- und Gutsbedarf.

Jetzt herrscht plötzlich Alarmstimmung im Land, weil die Substanzverwalter in Neustift und Axams einfach in den Agrarausschuss gewählt wurden. Und das hat handfeste Konsequenzen, weil sie wegen dieser Unvereinbarkeit von ihrer Funktion in der Gemeinde zurücktreten müssen. Laut Agrargesetz ist nämlich jeder gewählte Agrarfunktionär verpflichtet, seine Wahl anzunehmen. Ob er nun will oder nicht.

In einem geharnischten Schreiben an das Land spricht der Axamer Bürgermeister Christian Abenthung von einer gezielten Aktion einzelner Agrarmitglieder. „Es kann doch nicht sein, dass durch eine bewusste Handlung ein Gemeinderatsbeschluss ausgehebelt wird“, kritisiert der Bürgermeister nicht nur die Vorgangsweise der Agrarier, sondern auch das Gesetz. An sich habe man ein gutes Einvernehmen mit der Agrargemeinschaft, doch das würden einige Mitglieder vorsätzlich torpedieren. „In der Vollversammlung habe ich nämlich auch ungewollt eine Stimme bekommen.“

In Neustift wurde die Gemeinde ebenfalls ausgebremst. Dazu Abenthung: „Das kann es doch nicht sein. Wenn der Substanzverwalter der Gemeinde den Agrariern nicht passt, braucht er nur in den Ausschuss gewählt zu werden und muss seine Funktion in der Gemeinde abgeben.“ Er habe deshalb schon mit Agrarreferent und Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler ein Gespräch geführt, „weil so kann das nicht weitergehen“. Für Abenthung benötigt es eine gesetzliche Änderung des Agrargesetzes. „Und das rasch, die gesetzliche Regelung ist nicht nachvollziehbar.“ Aus der Sicht der Bürgermeister muss klargestellt werden, dass ein Substanzverwalter nicht in den Agrargemeinschaftsausschuss gewählt werden darf. „Das widerspricht komplett dem Sinn des Gesetzes“, argumentiert Abenthung. (pn)