Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 08.10.2019


Politik in Kürze

Abwahlantrag: Grüne wollen nicht mehr mit Oppitz-Plörer

Muss Innsbrucks Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ihren Sessel räumen? Bürgermeister Willi empfiehlt offenbar eine Abwahl.

© Thomas BöhmMuss Innsbrucks Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ihren Sessel räumen? Bürgermeister Willi empfiehlt offenbar eine Abwahl.



Die Innsbrucker Grünen tendieren offenbar dazu, am Donnerstag im Gemeinderat einem Abwahlantrag gegen die frühere Stadtchefin und nunmehrige Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) zuzustimmen. Hintergrund ist die Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn, deren Neubau unter Oppitz-Plörers Ägide beschlossen wurde. In einer Klubsitzung hat die stärkste Gemeinderatsfraktion gestern Abend alle Fakten nochmals bewertet. Heute soll eine weitere Sitzung folgen. Klar ist für BM Georg Willi, dass das Bahnprojekt „kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen ist" und die Verantwortlichkeiten „auf mehreren Ebenen" lägen. „Letztverantwortlich" sei aber die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister als Eigentümervertreter. „Die Frage ist, ob diese Verantwortung ausreichend wahrgenommen wurde."

Nach der Sitzung vom Montagabend dürften diese Fragen beantwortet sein und die Grünen Oppitz-Plörer wohl fallenlassen. Die zwei NEOS-Gemeinderätinnen werden übrigens dem Abwahlantrag ebenfalls zustimmen. Die in die Kritik geratene Vizebürgermeisterin hat für heute mit ihrem Gemeinderatsklub eine Pressekonferenz angekündigt. „Wir arbeiten für Innsbruck", lautet die nicht unerwartete Stellungnahme von Oppitz-Plörer zur Abwahl-Debatte. VP-Klubobmann Christoph Appler wirft Willi vor, Neuwahlen provozieren zu wollen — was Willi bestreitet: „Gegebenenfalls könnte man auch versuchen, andere Mehrheiten zu finden."

Die Tiroler SPÖ spricht sich für eine umfassende Reform des Partei-und Klubförderungsgesetzes aus. „Die SPÖ erhält 1,3 Millionen Parteienförderung im Jahr. Wir gehen damit sparsam und zweckmäßig um, das würde auch der Rechnungshof so bestätigen", sagt Parteivorsitzender Georg Dornauer. Er fordert strenge Regeln auf allen politischen Ebenen, um „amerikanischen Verhältnissen" und gekaufter Politik einen Riegel vorzuschieben: „Spenden sollen mit 1000 Euro pro Person gedeckelt werden und auch eine landesweite Wahlkampfkostenobergrenze macht Sinn, mit 500.000 Euro findet man für eine Wahlauseinandersetzung in Tirol definitiv das Auslangen", schlägt Dornauer vor. Apropos Parteienförderung: Die ist in der gestrigen Ausgabe nicht nur für die SPÖ, sondern auch die FPÖ zu hoch ausgefallen. Die FPÖ erhält nicht 1,9 Mio. Euro, vielmehr 1,19 Mio. Euro.

Die Landesregierung hat Montag 200.000 Euro an Sportförderungen und Technologieförderungen von 652.000 Euro beschlossen. (md, pn)