Letztes Update am Mi, 09.10.2019 07:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Showdown unterm Kofel: Oppitz-Plörer muss wohl gehen

Hochspannung im morgigen Gemeinderat: Christine Oppitz-Plörer muss wohl als Vizebürgermeisterin gehen. Sie wird aber ihren Sitz im Stadtsenat behalten. Die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn wurden abberufen.

Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) wird am Donnerstag als Vizebürgermeisterin abgewählt. Eine Mehrheit dafür ist nun fix.

© Michael KristenChristine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) wird am Donnerstag als Vizebürgermeisterin abgewählt. Eine Mehrheit dafür ist nun fix.



Von Marco Witting

Innsbruck — Alle Zeichen deuten darauf hin: Christine Oppitz-Plörer wird morgen als Vizebürgermeisterin der Stadt Innsbruck abgewählt. Das bedeutet, nach derzeitigem Stand, aber weder das Ende der Viererkoalition noch das Ende der Polit-Karriere der einstigen Stadtchefin.

Doch der Reihe nach: Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bestätigte gestern in einer Aussendung das, worüber seit Montag spekuliert wurde: Willi wird dem Antrag zustimmen, Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin abzuberufen. Man kann davon ausgehen, dass die Grünen-Fraktion dem wohl folgen wird. Dabei kommt der Antrag zur Abberufung von der FPÖ — eine äußerst seltene Einigkeit der Parteien im Gemeinderat. Alleine mit Blau, Grün und den Kleinfraktionen wäre das eine Mehrheit gegen Oppitz-Plörer. ÖVP, SPÖ und NEOS werden noch intern über ihr Stimmverhalten sprechen.

Oppitz-Plörer wies Anschuldigungen zurück

Oppitz-Plörer hatte sich gestern in einem persönlichen Statement zu Wort gemeldet. „Ich bin seit Monaten Ziel und Drehscheibe und im Dauertrommelfeuer von Angriffen." Das werde sie nicht mehr zulassen, sagte die einstige Stadtchefin — aus Selbstachtung und Verantwortung ihrer Familie und Fraktion gegenüber. Ihre Fraktion Für Innsbruck zeigte sich gestern bei einer Pressekonferenz geschlossen hinter der Noch-Vizebürgermeisteri­n. Oppitz-Plörer rechnete der versammelten Presse dabei nicht nur vor, dass alle Beschlüsse rund um den Bau der Patscherkofelbahn mit mindestens 75 Prozent Zustimmung gefallen seien. Sondern auch, dass die Kosten der Bahn nach dem letzten Beschluss um „zehn bis 13 Prozent" gestiegen seien. Aktuell abgerechnet seien knapp unter 60 Millionen Euro. Man könne daher nicht von einer Kostenexplosion reden, sagte Oppitz-Plörer, die auf viele Projekte während ihrer Amtszeit als Stadtchefin hinwies. Sie wolle in der Gesamtschau beurteilt werden. „Es mag sein, dass beim Patscherkofel Fehler passiert sind. Aber meine Bilanz ist klar positiv."

Für Innsbruck stehe für „Stabilität" und „zur Koalition" sagte Oppitz-Plörer, die erklärte, dass sie nicht an Rücktritt gedacht habe. „Ich war immer der Meinung, dass ein Chef mehr aushalten muss." Auch einem Koalitionswechsel (FI, ÖVP und die FPÖ hätten bekanntlich auch eine Mehrheit) erteilte Oppitz-Plörer eine Absage. FI werde sich aber für eine namentliche Abstimmung beim Abwahlantrag aussprechen. Die Mandatare sollen Farbe bekennen, hieß es speziell in Richtung der Grünen, die einem FPÖ-Antrag zustimmen sollten.

Erst am Sonntag soll es zu einem Gespräch zwischen Oppitz-Plörer und Willi gekommen sein. Ob sie noch Vertrauen zu ihrem Nachfolger habe? „Ja."

Willi rief Geschäftsführer der Patscherkofelbahn ab

Eigentlicher Anlass des Abwahlantrags ist bekanntlich die Kostenüberschreitung beim Bau der Patscherkofelbahn. Die führte gestern Mittag dazu, dass die beiden Geschäftsführer, Thomas Scheiber und Martin Baltes, von Willi abberufen wurden. Zwei Stunden zuvor hatte Für Innsbruck moniert, dass im Dezember 2018 den Geschäftsführern von Willi die Entlastung erteilt wurde.

Die Abberufung kam einigermaßen überraschend — und einen Tag nach einem Gespräch zwischen Willi und der örtlichen Bauaufsicht und dem Generalplaner. Als Gründe für diese Abberufung — und auch warum er dem Abwahlantrag zustimmen werde — erklärte Willi: „1. Die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn waren sich bewusst, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte und es zusätzlich zu massiven Kostenüberschreitungen kommen würde, wenn am Zeitplan festgehalten würde. 2. Oppitz-Plörer war als Bürgermeisterin darüber voll informiert. 3. Oppitz-Plörer hat dem Gemeinderat wiederholt Informationen über die ausufernden Kos- tenentwicklungen vorenthalten. Es wurde dem Gemeinderat so verunmöglicht, rechtzeitig Schritte zu setzen, um die Kostenexplosion einzudämmen. Im Besonderen: Man hätte das Projekt vor Baustart stoppen können. Diese nicht erfolgte Infor- mationsweitergabe ist durch die Aussagen der Geschäftsführer eindeutig belegt."

Willi wies noch einmal darauf hin, dass die Kosten für die Bahn „dramatische Auswirkungen" auf die Budgeterstellung aufgrund der fehlenden Mittel habe. Er habe sich bewusst die notwendige Zeit genommen, um die Aussagen im Sondergemeinderat mit den Erkenntnissen der Prüfberichte noch einmal zu vergleichen und sei deshalb zu diesem „sehr klaren Schluss" gekommen.

Oppitz-Plörer wies den Vorwurf, Informationen zurückgehalten zu haben, gestern vehement zurück. Speziell dieses Projekt sei von umfassender Information gekennzeichnet gewesen.

Doch wie geht es jetzt weiter? Hinter den Kulissen soll der Bürgermeister zuletzt versucht haben, Kandidaten für das Amt des Vizebürgermeisters zu finden. Bei Abwahl wird Oppitz-Plörer weiter für FI im Stadtsenat sitzen. Das wurde gestern schon klargemacht. Dort hat die einstige Stadtchefin aber kein Ressort mehr. Die Agenden für Wirtschaft, Familien und Senioren fallen an den Bürgermeister zurück und werden wohl neu aufgeteilt. Wie, das ist vorerst wie vieles noch unklar.

Spannung verspricht nicht nur der Abwahlantrag. Sondern auch, wer dann das Amt des Vizebürgermeisters bekommt. Und ob diese Wahl überhaupt in der morgigen Sitzung durchgeführt wird.

Baltes und Scheiber bleiben laut Auskunft aus dem Büro des Bürgermeisters übrigens auf ihren Positionen bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben.

Die Erklärung von Bürgermeister Willi im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker,

In den letzten Tagen wurde immer die Frage gestellt, ob die Aufarbeitung der Verantwortung für die Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn die Koalition in Innsbruck gefährdet. Das Millionenprojekt Patscherkofel gefährdet und belastet in erster Linie die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck und somit alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir sehen gerade bei der Budgeterstellung die dramatischen Auswirkungen der fehlenden Mittel. Wichtige Projekte müssen zurückgestellt werden, weil uns schlicht und einfach die notwendigen Mittel fehlen.

Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen wurden mir direkt nach der Wahl 2018 Mehrkosten von 11 Millionen Euro bekannt gemacht. Darum habe ich seit meinem Amtsantritt klar gemacht, dass ich die volle Aufklärung zur Kostenentwicklung bei der Patscherkofelbahn mit allen mir als Bürgermeister zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreibe. Der von mir in Auftrag gegebene Kontrollabteilungsbericht wurde im Innsbrucker Kontrollausschuss und im Sondergemeinderat ebenso ausführlich diskutiert wie ein von mir zusätzlich in Auftrag gegebener Prüfbericht von Dr. Schöpf. Ich habe mir bewusst die notwendige Zeit genommen, um die Aussagen im Sondergemeinderat mit den Erkenntnissen der Prüfberichte noch einmal in allen Details zu vergleichen und bin zu einem sehr klaren Schluss gekommen:

1. Die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn waren sich bewusst, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann und es zusätzlich zu massiven Kostenüberschreitungen kommen wird, wenn am Zeitplan festgehalten wird.

2. Christine Oppitz-Plörer war als Bürgermeisterin darüber voll informiert.

3. Christine Oppitz-Plörer hat dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck wiederholt Informationen über die ausufernden Kostenentwicklungen vorenthalten. Es wurde dem Gemeinderat dadurch verunmöglicht, rechtzeitig Schritte zu setzen, um die Kostenexplosion einzudämmen. Im Besonderen: man hätte das Projekt vor Baustart stoppen können. Diese nicht erfolgte Informationsweitergabe ist durch die Aussagen der Geschäftsführer eindeutig belegt.

Angesichts dieser Erkenntnisse werde ich dem Antrag zustimmen, Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin abzuberufen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, die Kostenexplosion am Patscherkofel kann aber nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte das Arbeitsübereinkommen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ umsetzen. Ich strebe keine Neuwahlen an, sondern will weiter für die Stadt arbeiten.

Freundliche Grüße,
Georg Willi