Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.10.2019


Innsbruck

Oppitz-Plörer vor Abwahl: Trennung mit Hindernissen

Die heutige Gemeinderatssitzung und die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin bringt auch das Stadtrecht an seine Grenzen. Stadt bestellt interimistischen Geschäftsführer für die Bahn.

Ein Bild mit Symbolcharakter: Die Auffassungen von Christine Oppitz-Plörer und Georg Willi liegen sehr weit auseinander.

© TT/Rudy De MoorEin Bild mit Symbolcharakter: Die Auffassungen von Christine Oppitz-Plörer und Georg Willi liegen sehr weit auseinander.



Von Marco Witting

Innsbruck – Einen „Tag der Kuriositäten“ hat BM Georg Willi gestern bei der Messeeröffnung schon verkündet. Auch der mit Spannung erwartete heutige Sitzungstag des Innsbrucker Gemeinderats verspricht ein solcher zu werden. Er gipfelt im Abwahlantrag gegen Vize-BM Christine Oppitz-Plörer – dessen Folgen bringen auch das Stadtrecht an seine Grenzen. Wie bei einem richtig guten Krimi wird die Abstimmung erst spät am Abend erfolgen.

Bei der wahrscheinlichen Abwahl darf Oppitz-Plörer wegen Befangenheit nicht mit im Saal sein. Die Noch-Vizebürgermeisterin wird, so wurde es gestern entschieden, aber als Auskunftsperson dann doch wieder dazugeholt. Man war sich einig, dass Oppitz-­Plörer sich durchaus zur Sachlage äußern und verteidigen darf. Bei der Abstimmung wird Für Innsbruck dann einen Ersatz nominieren. Nicht der einzige Kniff, der in dieser „außergewöhnlichen Situation“ (O-Ton Willi) nötig ist. Die Wahl eines neuen Vizebürgermeisters wird in der nächsten Gemeinderatssitzung im November erfolgen. Eine sofortige Wahl wäre zwar möglich. Das bedürfte aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Einer Rechtsauslegung bedurfte es auch was die Amtsführung von Oppitz-Plörer betrifft. Wird die Vizebürgermeisterin tatsächlich von einer Mehrheit abgewählt, dann, so die Rechtsauslegung der Präsidial­e, fallen ihre Ressorts an den Bürgermeister zurück. Dieser muss sie dann neu vergeben und einen entsprechenden Vorschlag dem Gemeinderat vorlegen.

Auch hier stößt man in Graubereiche des Stadtrechts vor. Ist ein solcher Punkt doch nur für die Abwahl eines Stadtrates vorgesehen. Ein Fakt, das bei der Diskussion über die Stadtrechtsreform übrigens angesprochen wurde.

„Nicht lustig“ sei die Situation, sagte Willi gestern erneut. „Es ist eine schwerwiegende Entscheidung, die Verletzung hervorruft“, erklärte der Bürgermeister. Es sei aber so, dass die Handlungen in der Vergangenheit eben Folgen haben müssten. „Wenn es nicht die Stadt wäre, die ständig Geld nachschießt, dann wäre ein Privater längst pleitegegangen“, erklärte der Stadtchef mit Blick auf die Genese des Bahnbaus von anfänglich geplanten 34 Millionen Euro bis letztlich dann rund 66 Millionen Euro.

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Die beiden Geschäftsführer, Thomas Scheiber und Martin Baltes, wurden bekanntlich abberufen. Ein designierter interimistischer Geschäftsführer wurde gestern gefunden. Es ist Adrian Egger, bisher kaufmännischer Leiter der Patscherkofelbahn. Laut Auskunft des Bürgermeisters würden Scheiber und Baltes mit Ende ihrer Tätigkeit kein Geld mehr bekommen. „Das Salär war aber ohnehin nur ein kleiner Aufschlag.“ Wie berichtet, bleibt das Führungsduo in der IVB an der Spitze. Entscheidende neue Erkenntnisse hat es offenbar rund um die Patscherkofelbahn aber zuletzt nicht mehr gegeben. Die finalen Gespräche mit der Bauaufsicht und den Geschäftsführern hätten den Blick auf die Situation „geschärft“, wie Willi es nannte.

Die NEOS werden dem Abwahlantrag heute zustimmen, das gaben GR Julia Seidl und GR Dagmar Klingler in einer Aussendung bekannt. Bei SPÖ und ÖVP tagten gestern die Gremien. Das Team Gerechtes Innsbruck forderte Oppitz-Plörer auf, ihr Mandat bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhend zu stellen. Die Liste Fritz sprach angesichts des wahrscheinlichen Fortbestands der Koalition von einem „faulen Deal“. GR Tom Mayer begrüßte die Abberufung der Geschäftsführer am Patscherkofel. Er sagte aber auch: „Trotzdem stellt sich die Frage, wer die grün-gelb-schwarz-rote Koalition in Innsbruck noch ernst nehmen soll.“