Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.10.2019


Landespolitik

Gemeinden wollen über Hilfsgelder frei verfügen

Gemeindeverbandspräsident mahnt LH Platter, Koalitionspartner zur „Räson“ zu bringen. Grüne pochen auf Zweckbindung für 20 Mio. Euro.

Kommunales Leben sei hochkomplex und benötige Geld, sagte Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf beim traditionelle­n Bürgermeistertag vor der Eröffnung der Innsbrucker Herbstmesse.

© Thomas Boehm / TTKommunales Leben sei hochkomplex und benötige Geld, sagte Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf beim traditionelle­n Bürgermeistertag vor der Eröffnung der Innsbrucker Herbstmesse.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es ist eine liebgewonnene Tradition, dass die alljährliche Herbstmesse in Innsbruck auch mit einem Bürgermeistertag beginnt. Der gestrige Auftakt der wirtschaftlichen Leistungsschau bildete da keine Ausnahme. Und wo sich Gemeindeoberhäupter treffen, ist meist ein Thema nicht weit: das liebe Geld. Es überraschte daher wenig, dass sich die Rede von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf fast ausschließlich um die – nicht gerade rosige – finanzielle Lage der Gemeinden sowie die pekuniären Wünsche der Tiroler Kommunen an Bund- wie Landesführung drehte.

Gespannt blicken die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nämlich auf jenes Finanzzuweisungsgesetz des Landes, welches ihnen schon mit 1. Jänner 2020 jährlich 20 frische Euromillionen in die Gemeindekassen spülen soll. Wertgesichert. Diese Einigung haben Land und Gemeindeverband bereits Ende Mai verkündet. Diese Millionen, die abhängig von Einwohnerzahl und Steuerkraft verteilt werden sollen, verstehen sich als eine Art Ausgleich für die steigenden Kosten in der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene. Und sollen auch die Debatte über eine Änderung des Finanzierungsschlüssels zum Sozialpaktum (65:35) beenden, die TT berichtete.

Schöpf untermauerte den Handlungsbedarf mit Zahlen: So seien die Sozialbeiträge der Gemeinden an das Land von rund 79 Millionen Euro (2009) auf 143 Mio. € (2018) gestiegen.

Gefördert werden sollen mit den frischen Millionen Investitionen in Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Kinderbetreuung. Doch auch Monate nach diesem Pakt fehlt das nötige Zuweisungsgesetz. Schöpf erklärte am Bürgermeistertag, warum: weil eben der grüne Koalitionspartner der VP auf eine Zweckbindung dieser Mittel poche. „Das war anders besprochen“, ruft Schöpf LH Günther Platter (VP) erstens in Erinnerung und zweitens dazu auf, den „Koalitionspartner zur Räson zu bringen“.

Dem schloss sich der für die Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter (VP) am Bürgermeistertag an. Müssten die Gemeinden für dieses Hilfspaket jeweils einzelne Verwendungsnachweise erbringen, wäre einerseits der bürokratische Aufwand immens, andererseits aber nichts dadurch gewonnen, da die Kommunen das Geld ohnedies in den Sozial- und Gesundheitsbereich stecken müssten. Eine Zweckbindung bezeichnete Tratter deshalb als „sinnlos“.

Doch die Grünen bestätigen auf TT-Anfrage nicht nur ihre Forderung, sie bekräftigen dazu, von selbiger nicht abrücken zu wollen. „Natürlich war es ausgemacht, dass es eine inhaltliche Zweckbindung geben muss“, sagt Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Eine derartige Vorgehensweise sei auch in anderen Sachbereichen üblich, wieso also nicht auch bei diesem kommunalen Entlastungspaket? „Das Geld darf nicht einfach irgendwo versickern.“ Die Verhandlungen mit der ÖVP seien noch im Laufen. Nachgeben wollen die Grünen nicht: „Wir haben ja keinen Zwang, den Gemeinden dieses Geld zu schenken.“

Was eine Steuerreform im Bund anbelange, so Schöpf, müssten Gemeinden „höllisch aufpassen“. Eine Senkung der Lohnnebenkosten hätte auch negative Auswirkungen auf die Kommunalsteuer. Mit Ex-Finanzminister Hartwig Löge­r habe man bis zum End­e von Türkis-Blau I eine gute Gesprächsbasis gefunden, so Schöpf: „Ich hoffe, dass er wieder im Rennen ist.“

Was die Gemeinden als Schulerhalter betrifft, fordert Schöpf den Bund auf, Finanzierungsverpflichtungen zu überdenken: „Es muss nicht immer zwingend der Schul­erhalter das Geld in die Hand nehmen.“