Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.10.2019


Politik in Kürze

Internes Papier sieht Kahlschlag vor: Fünf Tiroler Bezirksgerichte wackeln



Ein internes Papier von Ex-Justizminister Josef Moser (VP) sieht einen Kahlschlag der Bezirksgerichte in Tirol vor. Statt dreizehn soll es in Zukunft demnach nur noch acht geben. Betroffen von der Schließung wären Landeck, Silz, Telfs, Rattenberg und Zell am Ziller. In Imst würde ein Bezirksgericht Oberland entstehen, in Hall eines von Innsbruck-Land. Zell am Ziller käme zu Schwaz, Rattenberg zu Kufstein. Daneben gäbe es noch Innsbruck, Reutte und Kitzbühel. Die Bürgermeister haben sich schon vor Wochen dagegen ausgesprochen. Für Interims-Justizminister Clemens Jabloner seien Schließungen aber kein Thema, heißt es aus dem Ministerium.

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Die Verhandlungen über den neuen Rettungsvertrag werfen ihre Schatten voraus: Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) solle endlich sagen, ob er eine Ausschreibung anstrebt oder nicht, fordert Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. „Die Kosten für den Rettungsdienst sind seit 2012 deutlich gestiegen, von knapp 30 auf über 37 ,5 Mio. Euro. Für diesen politischen Preis, für diese Kostensteigerung ist Tilg verantwortlich." Bei einer Neuausschreibung oder direkten Neuvergabe müsse Tilg volle Transparenz und Kostenwahrheit garantieren. (pn)

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