Letztes Update am Do, 10.10.2019 15:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Tiroler Landtag stellt Forderungen an zukünftige Bundesregierung

Die Themen Pflege, Klimaschutz und nicht zuletzt ein starker Föderalismus wurden in der Landtagssitzung auf die Wunschliste geschrieben. Tirol sei laut Platter auf die Unterstützung aus Wien angewiesen, vor allem im Bereich Transitverkehr.

Der Tiroler Landtag.

© Thomas Boehm / TTDer Tiroler Landtag.



Innsbruck – Der Tiroler Landtag hat sich am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ mit seinen Anliegen an eine zukünftige Bundesregierung befasst. Die Themen Pflege, Klimaschutz und nicht zuletzt ein starker Föderalismus wurden in der Landtagssitzung auf die Wunschliste geschrieben. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte zudem an, auf die Berücksichtigung der Interessen der Bundesländer genau zu achten.

Sollte die Bundesregierung die Anliegen der Bundesländer vernachlässigen, will Platter „kritisch und wehrhaft“ sein. Dennoch sei Tirol auf die Unterstützung aus Wien angewiesen, vor allem im Bereich des Transitverkehrs. Er pochte darauf, dass das neue Regierungsprogramm ein „Tiroler Transitkapitel“ enthalten soll. Neben seinen inhaltlichen Forderungen, wie etwa die Einführung einer Pflegeversicherung, müsse sich die Regierung durch Stabilität auszeichnen und das „ohne Skandale und Einzelfälle“.

Die FPÖ dagegen wünschte sich, dass der „türkis-blaue Kurs weitergeführt wird“. „Es wurde bei der Nationalratswahl nicht das Programm abgewählt, sondern gewisse Verhaltensweisen“, sagte Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier. Die Tiroler FPÖ wolle die Umsetzung des vorigen Regierungsprogrammes, aber nicht mit der FPÖ als Koalitionspartner. Ranzmaier bekräftigte: „Das Wahlergebnis ist kein Auftrag zur Regierungsbeteiligung.“

Grüne: Mangelndes Interesse in Wien an Verkehrsthematik

Ganz im Sinne des dominierenden Wahlkampfthemas forderten die Grünen ein, dass der Klimaschutz mehr Berücksichtigung finden wird. „Die Menschen kämpfen seit Jahrzehnten für saubere Luft und gegen Verkehrslärm in Tirol“, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Jicha, die in dieser Hinsicht „mangelndes Interesse“ aus Wien ortete. Viele Maßnahmen seien jedoch bereits im Landtag beschlossen worden, damit sei das Landesparlament bereits als „Korrektiv“ während der letzten Legislaturperiode im Bund aufgetreten.

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Ein starker Föderalismus könne zwar vieles abfedern, „das kann aber nicht die Aufgabe der Bundesländer und der Gemeinden sein“, sagte SPÖ-Chef Georg Dornauer. Man müsse vielmehr jungen Menschen eine Perspektive geben, das „Schließen der Balkanroute wird da zu wenig sein“, sagte er. Ebenso forderte er die Zurücknahme des neuen Sozialhilfegesetzes, um stattdessen eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schaffen, in der sich Leistungen auf dem Niveau der vormaligen Mindestsicherung bewegen.

NEOS sehen „Show, Show, Show“

Kritik an der türkis-blauen Koalition kam auch von pinker Seite: Es sei nur „Show, Show, Show“ im Vordergrund gestanden, meinte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede. In einer neuen Bundesregierung brauche es die NEOS zwar nicht, um eine Koalition zu bilden, sehr wohl aber die inhaltlichen Positionen der Partei. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz stellte nur das Thema Pflege in den Mittelpunkt und forderte etwa mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal. Eine bessere Bezahlung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen seien notwendig, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. (APA)