Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.10.2019


Landespolitik

Schöpf will Übertragung an Gemeinden

Agrarreferent Josef Geisler kündigt Reform des Agrargesetzes an, Schöpf unternimmt letzten Versuch für Rückübertragung des Gemeindeguts.

„Wir werden klarstellen, dass ein Substanzverwalter nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden kann“, so LHStv. Josef Geisler (VP-Agrarreferent).

© Thomas Boehm / TT„Wir werden klarstellen, dass ein Substanzverwalter nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden kann“, so LHStv. Josef Geisler (VP-Agrarreferent).



Innsbruck – Dass die Funktionäre der Gemeindeguts­agrargemeinschaften plötzlich die Substanzverwalter der Gemeinden ausbremsen, führt jetzt zu Konsequenzen. Agrarreferent und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) will das mit einer Gesetzesänderung künftig verhindern. Für Gemeinde­verbandspräsident Ernst Schöpf war es das berühmte Tüpfelchen auf dem i, um letztmalig eine Rückübertragun­g des Gemeindeguts an die Kommunen zu fordern.

Gegen ihren Willen wurden die Substanzverwalter in Neustift und Axams einfach in den Agrarausschuss gewählt. Sie können diese Funktion aber nicht ablehnen, was zu einer Unvereinbarkeit führt. Deshalb mussten sie die Aufgabe des Substanzverwalters in der Gemeinde zurücklegen. Der Axamer Bürgermeister Christian Abenthung war deshalb auf 180. „Es kann doch nicht sein, dass durch eine bewusste Handlung ein Gemeinderatsbeschluss ausgehebelt wird“, kritisiert er die Vorgangsweise und das Agrargesetz. Das Land reagiert jetzt auf seine Forderungen nach einer Änderung des Flurverfassungsgesetzes.

In einem Großteil der Tiroler Gemeinden mit Gemeinde­gutsagrargemeinschaften funktioniere die Zusammenarbeit von Gemeinde und Agrargemeinschaft, betont Josef Geisler. „ Mit einer gesetzlichen Anpassung der Unvereinbarkeitsbestimmungen werden wir darüber hinaus klarstellen, dass ein vom Gemeinderat bestellter Substanzverwalter seiner Funktion nicht über eine Hintertür quasi enthoben werden kann.“ Die dahingehende Novellierung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz muss vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Das soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erfolgen.

In Axams wurde zwischenzeitlich der Bürgermeister selbst zum Substanzverwalter gewählt.

Apropos Gemeinden: Bis Ende August konnten sie noch Rückforderungen gegenüber den Agrargemeinschaften geltend machen. 30 Gemeinden haben dies getan und forderten rund drei Millionen Euro wegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigter Ausschüttungen an Agrarmitglieder zurück.

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Eine Reparatur des Gesetzes fordert auch Schöpf im Zuge der Substanzverwalter-­Causae: „Das hat einige der Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes aufgezeigt.“ Doch der Gemeindeverbandspräsident will die Landesregierung am liebsten zu einem ganz anderen Schritt drängen. Nämlich den Gemeinden endlich das zuzugestehen, was ihnen anstamme: „Eine Rückübertragung des Gemeindeguts wäre jetzt nötig.“

Rechtlich verweist Schöpf auf eine gut 50-seitige Rechtsexpertise des ehemaligen Verfassungsrichters Heinrich Kienberger. Diese belege klar, dass diese Gemeinde­forderung rechtlich machbar sei. Nach all den Jahren des erbitterten Kampfs der Gemeinden mit den Agrargemeinschaften sei die geforderte Rückübertragung nun „der letzte noch fehlende Schritt“, um die gesamte und leidige Causa „in die Asservatenkammer der Tiroler Agrargeschichte zu schicken“. Und somit auch die Substanzverwalter. (pn, mami)