Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.10.2019


Tirol

Verfassungsdienst rügt TVB-Novelle

Für eine geheime Abstimmung ist künftig ein Drittel der TVB-Mitglieder nötig. Wien hat da Bedenken.

Um eine öffentliche Abstimmung (im Bild) zu vermeiden, braucht es künftig mindestens ein Drittel der TVB-Mitglieder.

© Expa/GroderUm eine öffentliche Abstimmung (im Bild) zu vermeiden, braucht es künftig mindestens ein Drittel der TVB-Mitglieder.



Von Catharina Oblasser

Lienz, Innsbruck, Wien – Der Verfassungsdienst des Justizministeriums in Wien hat einen Blick auf das neue Tiroler Tourismusgesetz geworfen, das kürzlich im Landtag verabschiedet wurde. Die Beurteilung durch die Wiener Beamten fällt wenig schmeichelhaft aus. Konkret bezieht sich die Rüge auf die Neuerung, dass in einer TVB-Vollversammlung ein einzelnes Mitglied nicht mehr das Recht hat, eine geheime Abstimmung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu verlangen. „Die Regelung, dass eine Abstimmung erst dann geheim mit Stimmzettel abzuhalten ist, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder es verlangt, wirft [...] Bedenken auf“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Verfassungsdienstes. Die Organe der Selbstverwaltungskörper – wie es ein TVB ist – seien nach demokratischen Grundsätzen zu bilden, führt das Justizministerium aus.

Grund für die Drittel-Regelung ist, dass in so mancher TVB-Vollversammlung mehrmals geheime Abstimmungen von einer einzelnen Person gefordert wurden, so zum Beispiel im TVB Osttirol. Dann muss einzeln, schriftlich und geheim, also in einer Wahlzelle, gewählt werden. Danach gilt es noch die Stimmzettel auszuzählen, was eine gewaltige Verzögerung und damit eine Verlängerung der Sitzung bedeutet. TVB-Versammlungen in Lienz dauern nicht selten bis zwei oder drei Uhr Früh. Das sollte mit dieser Bestimmung in der Gesetzesnovelle abgeschafft werden.

Im Landtag haben die NEOS, die Liste Fritz und die FPÖ gegen die Tourismusnovelle gestimmt, unter anderem wegen dieses Punktes. „Dass es nun eine Ein-Drittel-Mehrheit braucht, um durch eine Wahl im Geheimen abstimmen zu lassen, ist geradezu ein Vorführen der Mitglieder, die eventuell am System etwas ändern möchten“, sagt LA Alexander Gamper von der FPÖ. NEOS-Chef Dominik Oberhofer will den Tourismus generell neu aufstellen. Die Novelle würde ein Gesetz, das von Haus aus undemokratisch sei, noch undemokratischer machen. „Das fällt auch dem Justizministerium auf“, meint Oberhofer. Er verlangt, dass das Wahlrecht nach Stimmgruppen abgeschafft wird. Auch Markus Sint von der Liste Fritz bezeichnet die Wahlen in Tourismusverbänden als höchst undemokratisch. Schließlich gehe es um Steuergeld.