Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.10.2019


Tirol

50 Millionen Euro zusätzlich: Sanierungspaket für Tirols Straßen steht

Land und Gemeindeverband sind sich prinzipiell einig, wie die 50 zusätzlichen Millionen für Wege- und Straßensanierung bis 2024 aufgeteilt werden sollen.

Vielerorts ist das Straßen- und Wegenetz nicht das beste. Nun sollen alle Gemeinden einen zusätzlichen Förderbetrag auf fünf Jahre bekommen.

© Thomas Boehm / TTVielerorts ist das Straßen- und Wegenetz nicht das beste. Nun sollen alle Gemeinden einen zusätzlichen Förderbetrag auf fünf Jahre bekommen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Loch zu, Loch auf. Wenn es um die Sanierung des kommunalen Straßen- und Wegenetzes geht, kennen die Gemeinden dieses Spiel allzu gut. Nicht nur, was den baulichen Zustand betrifft, auch finanziell reißen diese Infrastrukturprojekte in die Dorfbudgets ein ums andere Mal Löcher. Und so werden vielerorts Sanierungsprojekte einfach auf die lange Bank geschoben. Dementsprechend schlecht ist es mancherorts um die verkehrliche Infrastruktur bestellt.

Bereits im Mai hatte sich das Land mit dem Gemeindeverband deshalb dem Grunde nach auf ein Entlastungspaket geeinigt, die TT berichtete. 50 Millionen Euro stellt das Land für die Gemeinden zusätzlich bis 2024 zur Wege- und Straßensanierung bereit. Über die Modalitäten wurde in den vergangenen Wochen intensiv zwischen dem für Gemeinden zuständigen Landesrat Johannes Tratter, LHStv. Josef Geisler (beide VP) und dem Gemeindeverband verhandelt. Jetzt ist man sich großteils einig geworden, wie Tratter gegenüber der TT bestätigt.

Von den frischen zehn Mio. € pro Jahr werden vier Mio. € für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes (Bsp.: Interessentenwege) reserviert. Dies hatte Geisler gefordert. Indirekt sollen davon auch die Gemeinden profitieren – sind sie doch an vielen Interessentenwegen beteiligt. Die übrigen sechs Millionen Euro fließen zusätzlich und zweckgebunden in den Gemeinde­ausgleichsfonds (GAF).

„Das System ist mit dem Gemeindeverband noch nicht ganz ausdiskutiert, aber in Summe eine saubere Sache.“
Johannes Tratter (Landesrat, ÖVP)
„Das System ist mit dem Gemeindeverband noch nicht ganz ausdiskutiert, aber in Summe eine saubere Sache.“ Johannes Tratter (Landesrat, ÖVP)
- Thomas Boehm / TT

Für das kommende Jahr gibt es bereits fixe GAF-Zusagen für gemeindeeigene Straßenbauprojekte in der Höhe zwischen 12 bis 15 Mio. €. Nun kommen sechs weiter­e hinzu. Von 2021 bis 2024 wird es dann aber einen Fixsatz geben. Hierzu wird als Sockelbetrag mit 14 Mio. € der diesbezügliche Durchschnittsförderbetrag der vergangenen Jahre bereitstehen. Zu den zusätzlichen sechs Mio. € aus dem Entlastungspaket werden also in Summe 20 Mio. € pro Jahr zur Verfügung stehen.

Neu ist, dass Gemeinden nicht mehr projektbezogen gefördert werden, sondern eine jede eine generelle Förderzusage auf fünf Jahre bekommen soll. Verwendungsnachweise sind aber zu erbringen. Die Höhe der Förderung soll von der Gesamtwege- und -straßenlänge einer Gemeinde sowie deren Finanzkraft abhängen. Derzeit ist die Rede von einem 50-Prozent-Schlüssel. „Ausdiskutiert“ sei diese Gewichtung aber mit dem Gemeindeverband (GV) noch nicht zur Gänze, sagt Tratter. GV-Präsident Ernst Schöpf bestätigt noch offene Verhandlungsrunden, zeigt sich aber optimistisch: „Die Reiserichtung ist die richtige.“