Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.10.2019


Innsbruck

Zukunft der Innsbrucker Koalition im „Paket“

Heute gibt es nach der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer das erste Zusammentreffen der Innsbrucker Stadtregierung.

BM Georg Willi und StR Christine Oppitz-Plörer haben wohl auch heute einige Dinge zu bereden.

© APABM Georg Willi und StR Christine Oppitz-Plörer haben wohl auch heute einige Dinge zu bereden.



Von Marco Witting

Innsbruck – Ob das Wochenende die Gemüter beruhigt hat? Das wird sich heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses der Innsbrucker Stadtregierung zeigen. Nach der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer (FI) als Vizebürgermeisterin soll es dort heute um die nähere Zukunft in der Stadtpolitik gehen.

In der Koalition sieht man sich dieser Tage jedenfalls gegenseitig am Zug. ÖVP, FI und SPÖ wollen abwarten, was BM Georg Willi vorlegt und plant. Dieser wiederum sagt: „Ich warte ab, bis Für Innsbruck eine Person für die Ressortverteilung und den Vizebürgermeister benennt, die mehrheitsfähig ist“, sagt Willi. Dies könne naturgemäß nicht die derzeitige Stadträtin Christine Oppitz-Plörer sein. „Ich gebe Für Innsbruck bis Ende Oktober Zeit, um diese Frage zu klären.“ Trotzdem wird es wohl schon heute zu den ersten Gesprächen und Diskussionen in dieser Angelegenheit kommen. Sollte FI bei Oppitz-Plörer bleiben, dann werde die Koalition die Ressorts und Vizebürgermeisterwahl als „Paket“, wie Willi es nennt, verhandeln.

Angst, dass durch die derzeitige angespannte politische Lage die Arbeit der Stadtregierung vollkommen zum Erliegen kommt, hat Willi unterdessen nicht. „Das haben die Verhandlungen zum Budget gezeigt. Es liegt erfreulicherweise ein sehr hohes Bewusstsein vor, für die Stadt zu arbeiten“, sagt der Bürgermeister.

Auch nachdem sich die Grünen für den Abwahlantrag von Oppitz-Plörer ausgesprochen haben, hätte man die Arbeit beim Budget fortgesetzt und sei auf einen Nenner gekommen. Man geht derzeit von einem Abgang knapp über 10 Millionen Euro aus. „Mit Hilfe der guten Konjunktur und bei restriktivem Budgetvollzug wird sich auch 2020, so wie wohl heuer, eine schwarze Null ausgehen.“ Das Budget könne also kein Knackpunkt für die Koalition sein, erklärt Willi.

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Aktuell wird Oppitz-Plörer auf der Seite der Stadt als Stadträtin ohne Amtsführung geführt. Diesbezüglich war der Magistrat schnell. Ihre Agenden (Familien und Senioren, Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung) sind BM Willi zugeordnet. Die Wahl zum Vizebürgermeister muss spätestens am 21. November erfolgen.