Letztes Update am Do, 17.10.2019 06:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dreierlandtag

Harter Transitkampf: Eine Region, ein Korridor, ein Ziel

Auch wenn es derzeit nur Absichten sind: Dennoch zeigt sich der Dreierlandtag beim Transitkampf einig und verabschiedete eine „Gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor“.

Rot für Ja: Der Dreierlandtag votierte einstimmig im Meraner Kursaal für die Transit-Strategie.

© MitterwachauerRot für Ja: Der Dreierlandtag votierte einstimmig im Meraner Kursaal für die Transit-Strategie.



Von Manfred Mitterwachauer

Meran – Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss. Das war erwartbar, aber für viele doch nicht selbstverständlich. Der Dreierlandtag verabschiedete anlässlich seiner gestrigen Sitzung in Meran eine „Gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor“.

Mit dem Transitverkehr – Lkw wie Pkw – haben alle drei Länder zu kämpfen. Tirol, Südtirol und das Trentino. Vielfach wurde in den gestrigen Wortmeldungen im historischen Kursaal die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie, der Zusammenhalt und ein koordiniertes Vorgehen strapaziert. Ebenso die von allen Seiten geforderte Verlagerung auf die Schiene. „Das darf kein Lippenbekenntnis sein“, schwor der Tiroler VP-LA Florian Riedl den Dreierlandtag auf den Leitantrag ein. Die Schweiz habe es bereits vor Eröffnung des Gotthardtunnels geschafft, den Schwerverkehr zu verlagern. Das müsse der Euregio auch beim Brennerbasistunnel gelingen. Dies untermauerte LA Magdalena Amhof (Südtirol): „Wir dürfen nicht bis zur Eröffnung des BBT warten, wir müssen sofort handeln.“

Und so umfasst die Strategie den klaren Auftrag an die jeweiligen Landesregierungen, ihrerseits bei Ministerien, Behörden und Infrastrukturunternehmen für folgende Verlagerungsmaßnahmen auf die Schiene einzutreten (Auszug):

1) Optimierung des Baustellenmanagements für eine höchstmögliche Verfügbarkeit durchgängiger Trassen; Installierung eines länder­übergreifenden Verkehrsmanagements.

2) Schaffung zusätzlicher Verlademöglichkeiten von Trient bis Wörgl.

3) Harmonisierung der Eisenbahnregelungen auf dem Brennerkorridor; Förderung eines lärmarmen Güterverkehrkorridors; Anhebung der EU-Unterstützung für die RoLa und den unbegleiteten Kombiverkehr.

4) Etablierung einer Korridormaut zwischen München und Verona durch konsequente Anwendung der Wegekostenrichtlinie.

5) Vermeidung von Lkw-Umwegverkehr, der durch Billig-Diesel entsteht.

6) Verbot des Transports bestimmter Waren (sektorales Fahrverbote) von Tirol auf den gesamten Brennerkorridor auszuweiten.

7) Verstärkung der Polizeikontrollen von Lkw und Kleintransportern (Überladung) in der Euregio.

Speziell das Bekenntnis, das sektorale Fahrverbot auszuweiten, bezeichnete Grünen-LA Michael Mingler (Tirol) als „wichtigen Schritt“. LH Günther Platter betonte, wie notwendig der Zusammenhalt in dieser Frage sei: „Ansonsten haben wir in Wien, Rom, Berlin und Brüssel keine Chance.“

Wobei: Diese gemeinsame Brenner-Strategie ist vorerst nicht mehr als ein Sammelsurium an Absichtserklärungen, fern jeder Verpflichtung zur Umsetzung. Auch das wurde gestern in Meran angesprochen. Und zwar am Beispiel des gemeinsamen, grenzüberschreitenden Öffi-Tickets. Beim Dreierlandtag in Schwaz 2014 beschlossen, harrt es immer noch der Umsetzung. Mehr noch: Es wurde gestern erneut beschlossen. „Da müssen wir uns schon selbst an der Nase nehmen“, so Sven Knoll (Südtirol).

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Vier Fragen an Südtirols LH Kompatscher

Der Dreierlandtag hat sich jetzt erstmals dafür ausgesprochen, ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter, wie es in Tirol schon existiert, auf den gesamten Brennerkorridor auszudehnen. Welche konkreten Pläne hat Südtirol bereits?

Kompatscher: Es gibt Waren, die überhaupt keine Terminbedürfnisse haben. Die können ohne weiteres auf der Schiene transportiert werden. Das hat ja die Ausgestaltung des sektoralen Fahrverbotes in Tirol bereits gezeigt. Wir wollen hier als Europaregion gemeinsam ein Zeichen setzen. Man darf das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten. Die regionalen Kreisläufe müssen weiterhin gestützt werden.

Die Südtiroler Frächterlobby wird damit wohl keine Freude haben?

Kompatscher: Man muss mit den verschiedenen Wirtschaftsverbänden in den Dialog treten. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europaregion muss man vermeiden. Das wäre nicht fair. Es soll auch nicht einer Kirchturmpolitik dienen, sondern dem Schutz der Gesundheit und Umwelt.

Wird man sich hierfür am Tiroler Verbotskatalog orientieren?

Kompatscher: Tirol hat neue Pläne. Natürlich werden wir uns anschauen, was bisher vorliegt. Das Ganze muss auch EU-konform sein. Der Weg wird kein leichter sein.

Ab wann soll solch ein sektorales Fahrverbot in Südtirol gelten?

Kompatscher: Wir haben nicht die selben gesetzmäßigen Zuständigkeiten wie Tirol. Wir müssen uns mit dem italienischen Verkehrsminister zusammensetzen. Immer wenn es um Fragen geht, die man mit Rom akkordieren muss, ist es sehr waghalsig, Zeitangaben zu machen. Da verzichte ich lieber darauf.