Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 23.10.2019


Tirol

Kampf gegen den Transitverkehr: Für Platter stimmt die Richtung

Österreich und Deutschland sind sich prinzipiell einig, wie die Lkw-Maut am Brennerkorridor erhöht werden könnte. Richten müsse das aber die EU-Kommission.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Berlin – „Spüre die Kraft Tirols!“ Unter diesem Motto fand am Montagabend in Berlin der Empfang der Österreichischen Botschaft statt, der alljährlich rund um den Nationalfeiertag unter Patronanz eines der Bundesländer veranstaltet wird. Heuer war Tirol an der Reihe.

LH Günther Platter (VP) nutzte denn auch die Gelegenheit und redete den Deutschen ins Gewissen. Deutschland sei in vielen Bereichen ein Vorbild – nicht aber beim Meistern des Verkehrs. Der Kampf gegen den Transitverkehr – Pkw wie Lkw – müsse auch im Interesse Deutschlands sein.

Feierlicher Empfang in Berlin: Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, LH Günther Platter und der österreichische Botschafter Peter Huber (v. l.).
Feierlicher Empfang in Berlin: Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, LH Günther Platter und der österreichische Botschafter Peter Huber (v. l.).
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Die Probe aufs Exempel kam dann tags darauf. Traf sich Platter doch zu einem Vieraugengespräch mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie berichtet, läuft am 30. Oktober jene Frist für einen gemeinsamen Vorschlag Österreichs und Deutschlands an die EU-Kommission zur Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie ab, die Scheuer und Platter im Juli am „Berliner Verkehrsgipfel“ vereinbart hatten. Dieser Vorschlag soll in Zukunft die von Tirol stets geforderte Lkw-Korridormaut entlang des Brennerkorridors bringen. Eine diesbezügliche TT-Anfrage liegt seit Tagen unbeantwortet im Posteingang von Scheuers Büro.

Platter zeigte sich nach dem Treffen mit Scheuer leicht optimistisch. Er spüre jetzt auf Seiten Deutschlands eine „ernsthafte Arbeit an der Problematik“. Letztendlich würden aber nur die Taten zählen.

In einem Schreiben beider Länder an die EU-Kommission werden mögliche Eckpunkte einer – auch mit Südtirol und dem Trentino abgestimmten – gemeinsamen, wenngleich vagen Position für eine Änderung der derzeit auf EU-Ebene in Verhandlung stehenden Wegekostenrichtlinie II aufgezählt: So sollten die Prozentsätze der Lkw-Mautaufschläge in sensiblen Gebieten „substanziell“ angehoben werden, um mit den Alpenübergängen in der Schweiz und Frankreich gleichzuziehen. Die Möglichkeit zur Kumulierung der Anlastung von externen Kosten und Aufschlägen wird begrüßt. Mautaufschläge sollten zudem auch außerhalb von Bergregionen erlaubt sein. Darüber hinaus will man den CO2-Ausstoß von Lkw nicht nur in Form von Mautstaffelungen, sondern auch als zusätzliches Element in der Bemessung der externen Kosten verwendet wissen.

Nun sei die Kommission am Zug, sagt Platter. Dass Deutschland bzw. Bayern bereits mit der geltenden Wegekostenrichtlinie die Mauttarife anheben könnten – und müssten –, davon, so Platter, seien die Nachbarn erst noch zu überzeugen: „Hier gibt es kein abschließendes Ergebnis.“