Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 24.10.2019


Landespolitik

Flughafen-Umbau in Innsbruck: Zeichen stehen auf Entspannung

Innsbrucks BM Georg Willi (Grüne) will nach Info-Runde zwar noch Einsparpotenziale suchen, aber schon im November abstimmen lassen.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne).

© Thomas Boehm / TTInnsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne).



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Bürgermeisterfraktion der Grünen hat den Innsbrucker Flughafen und dessen Sanierungsprogramm in Zweifel gezogen, die TT berichtete. Auch mit Blick auf die Klimawandel-Debatte und inwieweit solch ein Betrieb deshalb noch zeitgemäß sei. Zweieinhalb Stunden lang referierte Flughafen-Direktor Marco Pernetta deshalb gestern am Airport vor den Mitgliedern des Innsbrucker Gemeinderates. Darüber, wie sich das 150 Mio. Euro schwere Investitionspaket (2019–2033) zusammensetzt. Dass Piste wie Terminal aus bautechnischer Sicht zwingend zu sanieren seien. Unabhängig davon, wie sich das Fluggastverhalten in den kommenden Jahren entwickle. Dass man das Vorhaben über Darlehen finanzieren und über Gewinne abbezahlen wolle. Dass von den Gesellschaftern (IKB, Land, Stadt) keine Zuschüsse nötig seien, auf gewohnte Dividendenauszahlungen bis dahin aber verzichtet werden sollte. „Und dass jede weitere Verzögerung Mehrkosten verursachen wird“, so Pernetta, der am Ende hoffte, dass „etwaige Bedenken damit endgültig ausgeräumt sind“.

Die Präsentation dürfte ihre Wirkung nicht verfehlt haben. SP-Klubobmann Helmut Buchacher sprach von einer „mustergültigen“, FP-Stadträtin Andrea Dengg gar von einer „spitzenmäßigen“ Aufarbeitung der Projektnotwendigkeiten. Als „gut durchdacht und geplant“ wertet VP-Stadtparteichef Christoph Appler das Vorhaben. Alle Fragen, so die drei, seien erschöpfend beantwortet worden. Alle drei Parteien stehen hinter dem Investitionspaket. Die SPÖ jetzt auch zur Gänze, wie Buchacher anmerkt. StR Elisabeth Mayr hatte ja Sympathie für den Antrag der Grünen erkennen lassen, die Flughafenzukunft (und mögliche Reduzierungs- und Schließungsoptionen) per Studie prüfen zu lassen. Das sei nun kein Thema mehr, sagte Buchacher. SPÖ, FPÖ und ÖVP kündigen an, den grünen Anträgen (Beauftragung einer Studie; Prüfung des Aus für Inlandsflüge) im November-Gemeinderat keine Zustimmung zu erteilen. FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer geht sogar davon aus, dass „sich nach den umfassenden Informationen die Anträge erübrigen und vom Bürgermeister zurückgerufen werden“. Für die FI sei der Flughafen „ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt“.

LH Günther Platter (VP) forderte gestern: „Schluss mit der Flughafen-Verunsicherung.“ Zwar eine Zukunftsstudie grundsätzlich bejahend, stellte aber auch die grüne LHStv. Ingrid Felipe klar, dass sie sich „weder mittel- noch langfristig ein Szenario der Schließung vorstellen“ könne.

Und was sagt Bürgermeister Georg Willi dazu? Er kündigt an, das Gesamtprojekt wieder in den Senat zu bringen, um es noch im November dem Gemeinderat vorlegen zu können. Eine angedachte Beschlusstrennung von Piste und Terminal werde es nicht geben. Zuvor wolle er aber mit Pernetta noch nach Einsparmöglichkeiten suchen: „Im einstelligen Bereich ist da sicher noch etwas drinnen.“ Kritik am Gesamtprojekt ließ Willi gestern keine mehr durchscheinen. Was die kritisierten Anträge seines Klubs und somit Auslöser der Debatte betrifft, will Willi aber keinen Rückzieher machen: „Die kommen zur Abstimmung.“

Die Generalversammlung des Flughafens ist nun für Dezember geplant. Dort sollen die Gesellschafter dann das Investitionspaket endgültig absegnen.