Letztes Update am Do, 24.10.2019 09:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Behörden greifen durch: 4000 Euro Strafe für illegalen Wohnsitz

Gegen die Nutzung illegaler Freizeitwohnsitze greifen Behörden in Tirol jetzt hart durch. Und die Gerichte bestätigen Strafen von bis zu 4000 Euro.

Für die Ferienwohnungen liegen keine Genehmigungen vor.

© MuehlangerFür die Ferienwohnungen liegen keine Genehmigungen vor.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Offenbar bewegt sich doch etwas in Tirol: Die Bürgermeister schauen bei den Freizeitwohnsitzen genauer hin, die Bezirksbehörden reagieren mit saftigen Strafen — obwohl es noch deutlich Luft nach oben gäbe. Wird nämlich eine Immobilie illegal als Freizeitwohnsitz genutzt, können sogar Verwaltungsstrafen von bis zu 40.000 Euro verhängt werden. Die jüngsten Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts dürften allerdings Signalwirkung haben, bestätigen sie doch die Vorgangsweise und die Strafbescheide der Behörden.

Sowohl ein Niederländer (seit 2008) als auch ein Vorstandsvorsitzender einer Softwarefirma für die Automobilindustrie (seit 2015) verwenden ihre in Tirol erworbenen Wohnungen offenbar lediglich zu Ferienzwecken. Beide Immobilien weisen aber keine Widmung als Freizeitwohnsitz auf. Der Holländer ist nicht einmal im Zillertal gemeldet, der Vorstandschef und seine Gattin haben ihren Nebenwohnsitz in Tirol begründet. Sie geben jedoch an, oft auf Geschäftsreisen zu sein.

Durchgeführte Kontrollen ergeben hingegen ein in Tirol bereits hinlänglich bekanntes Bild: Der Niederländer nutzt die Wohnung seit 2008 ausschließlich als Urlaubsdomizil und überlässt es auch Freunden. Das wurde ihm heuer zum Verhängnis. Eine Bekannte verbrachte im März 2019 eine Woche Urlaub im Zillertal — in besagter Wohnung. Bei einer Überprüfung gab sie an, dass sie das drei bis vier Mal im Jahr mache. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte deshalb die Behörde und lastet dem Holländer Vorsätzlichkeit an — nur die Strafe wurde auf 3000 Euro heruntergesetzt.

Stichproben über eineinhalb Jahre führten bei dem anderen Ehepaar jedes Mal zum selben Ergebnis: Es wurde in seinem Tiroler Domizil nie angetroffen. Das Landesverwaltungsgericht sanktionierte in diesem Fall uneingeschränkt die 4000-Euro-Strafe. „Eine Bestrafung in dieser Höhe war schon aus spezial- und generalpräventiven Gründen jedenfalls geboten, um den Beschwerdeführer künftighin von gleichartigen Übertretungen abzuhalten und auch anderen das besondere Gewicht der betreffenden Verwaltungsvorschriften aufzuzeigen", hieß es in der Begründung.

Raumordnungsreferent LR Johannes Tratter (VP) ist darüber zufrieden. „Wie man aus der aktuellen Entscheidung erkennen kann, steht den Gemeinden ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der illegalen Freizeitwohnsitze zur Verfügung." Die Fälle und die Entscheidungen würden beweisen, dass die bestehenden Gesetze Wirkung zeigen und keinesfalls zahnlos seien. „Wer die in Tirol gültige Rechtslage missachtet, muss mit einer Anzeige durch die Behörde rechnen. Es ist legitim, dagegen Beschwerde einzureichen. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ist jedenfalls zu begrüßen." Mit dem Raumordnungsgesetz gibt es laut Tratter klare Regelungen, „was die Freizeitwohnsitze betrifft. Weil diese Thematik aufgrund der hohen touristischen Nachfrage und der angespannten Situation am Wohnungsmarkt besonders sensibel ist."