Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 30.10.2019


Landespolitik

Doppelpass-Debatte: Eigentlich soll Schutzfunktion stärker werden

Erneute Debatte über Doppelstaats-bürgerschaft für Südtiroler kommt zur Unzeit. Schließlich soll Österreichs Schutzfunktion runderneuert werden.

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgte zum Parlaments- Kehraus noch einmal für erhöhten Puls.

© iStockDie Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgte zum Parlaments- Kehraus noch einmal für erhöhten Puls.



Von Peter Nindler

Bozen, Innsbruck – Politisch hat die Initiative „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ (inoes) gestern eingeschlagen. Schließlich bitten 51 Persönlichkeiten – darunter 20 Mandatare des Südtiroler Landtags – Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Wolfgang Peschorn um rasche Gespräche für die Umsetzung des Doppelpasses. Forciert wurde die neue Plattform, die auch von elf der 15 Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei mit Obmann Philipp Achammer an der Spitze unterstützt wird, vom Südtiroler Schützenbund. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wusste davon, ging aber auf Distanz. „Briefe oder Brieflein zu schicken, war noch nie die korrekte Methode, um relevante Dinge die Autonomie betreffend zu diskutieren, unabhängig von der jeweiligen Haltung“, sagte er am Dienstag. Und es handle sich um eine Einzelinitiative, einen Parteibeschluss dazu gebe es nicht. „Es macht auch keinen Sinn, mit irgendwelchen Schreiben Forderungen zu stellen oder Druck auszuüben“, sagt Kompatscher an die Adresse der Initiatoren.

Kompatscher und drei seiner Regierungsmitglieder haben den Brief nicht unterzeichnet, auch nicht namhafte Nordtiroler, die offenbar vom Südtiroler Schützenchef Jürgen Wirth Anderlan angefragt wurden. Anderlan sucht übrigens heute das Gespräch mit Kompatscher, auf seiner Agenda soll außerdem ein Treffen mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) stehen. Der meinte gestern beinahe gleichlautend mit Kompatscher: „Die Position des Landes Tirol zu einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler ist unverändert: Eine Umsetzung ist für uns nur vorstellbar, wenn es im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Wien, Rom, Bozen und Innsbruck geschieht.“

Arno Kompatscher : "Der Landeshauptmann schickt keine Briefe nach Wien. Und schon gar nicht unabgesprochener Weise."
Arno Kompatscher : "Der Landeshauptmann schickt keine Briefe nach Wien. Und schon gar nicht unabgesprochener Weise."
- Vanessa Rachlé

So weit, so gut: Nach dem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung war das Thema Doppelstaatsbürgerschaft eigentlich schon vom Tisch, ein Entschließungsantrag des Parlaments brachte sie kurz vor der Nationalratswahl wieder aufs Tapet. Eigentlich gibt es andere Pläne, weshalb die jetzige Debatte zur Unzeit kommt. Um ein Signal Richtung Südtirol zu senden – alternativ zur Doppelstaatsbürgerschaft –, soll nämlich die international verankerte Schutzfunktion Österreichs für die deutschsprachige Minderheit südlich des Brenners aufgewertet bzw. runderneuert werden. Laut TT-Informationen werden bereits seit Wochen zwischen Wien, Innsbruck und Bozen Gespräche darüber geführt.

Während die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol der Mitte Oktober gestarteten Initiative reserviert gegenüberstehen, kommt Applaus von der FPÖ. Nationalrat Gerald Hauser spricht von einem wichtigen Vorstoß. „Schließlich hat das Parlament den Entschließungsantrag angenommen. Mit der Umsetzung sollte deshalb nicht gewartet werden, bis eine neue Regierung steht.“ Die zuständigen Minister seien zum Handeln aufgefordert worden.

Das Außenministerium bekräftigte einmal mehr, dass die Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft „in enger Abstimmung mit Bozen und im Dialog mit Rom erfolgen“ müsse.