Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 30.10.2019


Tirol

Mautpläne für Pkw und Lkw treiben die Politik um

Bericht zur Weiterentwicklung des Mautsystems ist fertig und wird Nationalrat übermittelt. AK für flächendeckende Lkw-Maut, WK warnt.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz. (Symbolfoto)

© KeystoneDie Arbeiterkammer (AK) fordert eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz. (Symbolfoto)



Innsbruck – In zwölf Tagen wird sich der Budgetausschuss des Nationalrates mit dem ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung von insgesamt fünf Autobahnstreckenabschnitten in Österreich befassen. Darunter auch die Vignettenbefreiung auf der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein Süd, die TT berichtete. Damit soll der Mautflucht-Ausweichverkehr, der regelmäßig das niederrangige Straßennetz verstopft, beseitigt werden.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt hatte bereits im Vorfeld dieses Antrages vor einem Dominoeffekt gewarnt, welcher das „System der flächendeckenden Maut gefährden würde“. Wie Reichhardt das Problem der Mautflucht lösen will, das wird er morgen offenlegen. Der Nationalrat hatte ihn per Entschließung zur Erstellung eines Berichts über „Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der Mautflucht“ aufgefordert. Die Frist hierfür läuft morgen ab. Der Bericht ist fertig. Und wird dem Parlament fristgerecht übermittelt, wie gestern aus seinem Büro bestätigt wurde. Man werde aufzeigen, so heißt es, durch welche organisatorischen oder gesetzgebenden Maßnahmen mögliche Ausweichverkehre in (grenznahen) Regionen und die damit einhergehende Belastung für die Bevölkerung reduziert werden könne. Und auch die finanziellen sowie umweltpolitischen Auswirkungen werden angeführt.

Eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes dürfte zudem die SPÖ in der kommenden Nationalratssitzung im November beantragen. Wie schon vor der Nationalratswahl. Eine solche soll es den Landeshauptleuten ermöglichen, eine kilometer- und zeitabhängige (Pkw-)Maut am niederrangigen Straßennetz einzuheben.

Eine Flächenmaut fordert auch die AK-Vollversammlung. Allerdings für Lkw über 3,5 Tonnen. Mit Verweis auf die steigenden Zahlen im Tiroler Verkehrsbericht auf den Landesstraßen soll so der Schwerverkehr auf Bundes- wie Landesstraßen zurückgedrängt werden. Die Erlöse sollen in die Straßeninstandhaltung fließen. Darüber hinaus soll der gewerblichen Verwendung von Traktoren ein Riegel vorgeschoben werden. So könnte die bewusste Umgehung von Lkw-Fahrverboten verhindert werden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser hält von der Traktor-Einschränkung viel, gar nichts jedoch von einer Lkw-Flächenmaut: „Das würde nur den regionalen Verkehr und Handelsbetriebe treffen und keinen Steuerungseffekt haben.“ Weil man die Nahversorgung nicht abstellen könne.

Die offenkundige Rechtslücke bei den Traktoren gelte es zu schließen, sagt die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Aber auch sie hält in der von der Arbeiterkammer geforderten Flächenmaut für Lkw nur einen begrenzten Lenkungseffekt für möglich. (mami)