Letztes Update am Di, 29.10.2019 17:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Obdachlose

Innsbruck: Verfassungsgerichtshof bestätigt Schlafverbot für Obdachlose

Ein Betroffener hatte das Verbot mithilfe eines Anwaltes vor den VfGH gebracht. Das Schlafverbot in der Innenstadt wurde 2017 mit den Stimmen von „Für Innsbruck“, FPÖ, ÖVP und Liste Rudi Federspiel beschlossen.

Grüne und SPÖ stimmten 2017 gegen das Schlafverbot und kritisierten die Verordnung scharf.

© HammerleGrüne und SPÖ stimmten 2017 gegen das Schlafverbot und kritisierten die Verordnung scharf.



Innsbruck – Im Herbst 2017 verordnete der Innsbrucker Gemeinderat ein Schlafverbot für Obdachlose und Bettler in der Innenstadt. Nach einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol durch einen Betroffenen hat der weiter damit befasste Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verordnung der Stadt nun endgültig bestätigt. „Die Nächtigungsverbotsverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck stellt eine verhältnismäßige Maßnahme dar, um angesichts des Ausmaßes das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände abzuwehren bzw. hintanzuhalten“, heißt es in der Begründung des Höchstgerichts.

Gegenüber der TT führte der Rechtsvertreter des angezeigten Obdachlosen aus, dass trotz vorliegender Begründung eine inhaltliche Behandlung durch den VfGH nicht erfolgt war: „Verfassungsnormen wurden nicht verletzt. Der Fall wurde nun zum Verwaltungsgerichtshof abgetreten.“

Dem Gemeinderatsbeschluss vorangegangen waren zahlreiche Beschwerden von Altstadt-Anrainern. Sie beklagten sich über Lärm und Schmutz, aber auch darüber, dass die Obdachlosen in der Innenstadt ihre Notdurft verrichteten. Außerdem erschwerten die Schlafenden morgens die Reinigung der Verkehrsflächen. (fell)

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