Letztes Update am Mi, 30.10.2019 07:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

2500 Innsbrucker gegen Busparkplatz am Hofgarten

Die Bürgerinitiative „Kein Busparkplatz an Stelle der Hofgarten-Gärtnerei“ ist enttäuscht über die „Dialogverweigerung“ des Bürgermeisters. Verkehrsstadträtin Schwarzl (Grüne) fand es nicht einmal der Mühe wert, auf Fragen zu antworten.



Noch grünt es. Doch der grüne Bürgermeister Georg Willi will die Gärten für einen Busparkplatz schleifen.

© DomanigNoch grünt es. Doch der grüne Bürgermeister Georg Willi will die Gärten für einen Busparkplatz schleifen.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Grüne Bürgernähe in der Tiroler Landeshauptstadt? Weit gefehlt. So empfindet es jedenfalls die Bürgerinitiative, die sich gegen den Busparkplatz im Bereich der Hofgarten-Gärtnerei ausspricht. 2500 Bürger unterstützen mittlerweile den Protest. Die Initiatoren Hubertus Schumacher und Peter Oeggl sind vor allem von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) enttäuscht. „Wir haben versucht, mit ihm in einen Dialog zu treten. Doch dieser hat in einer angemessenen Form nie stattgefunden."

Zu allem Überfluss sei eine Kontaktaufnahme mit Verkehrsstadträtin Schwarzl, ebenfalls Grüne, bisher nicht möglich gewesen, zumal sie nicht einmal die von den besorgten Bürgern schriftlich gestellten Fragen beantwortet habe. „Die von den Grünen immer proklamierte Bürgerbeteiligung im Sinne von lösungsorientierten Diskussionen fand in diesem Fall nie statt", kritisieren die Anrainer. Bekanntlich gaben die Bundesgärten grünes Licht für die Verlegung des Busparkplatzes. Ursprünglich war im Zusammenhang mit dem Neubau des Managementcenters Innsbruck eine Bus-Tiefgarage geplant.

Für Schumacher und Oeggl ist es unverständlich, dass beim Vorhaben des Bürgermeisters nicht nur ein über Jahrhunderte gewachsener Teil des Hofgartens den Reisebussen geopfert werde, sondern auch die Innsbrucker einen Erholungsraum und das mittlerweile beliebte „Urban Gardening" verlieren. „Und umwelt- und klimapolitisch gesehen grenzt es geradezu an eine Vogel-Strauß-Politik, große Flächen zu versiegeln und damit den Temperaturanstieg in der Stadt weiter anzuheizen."

Außerdem sei auf die Befürchtungen hinsichtlich des Lärms von reversierenden Bussen, von erhöhten Emissionen aus dem Standlauf der Motoren oder des zusätzlichen Flächenbedarfs für Toilettenanlagen, Aufenthaltsräume und touristische Infrastruktur nie reagiert worden, fügen die beiden Anrainer hinzu. „All diese Argumente sind dem Herrn Bürgermeister zur Kenntnis gebracht worden. In Innsbruck wurde zwar von Georg Willi der Klimanotstand ausgerufen, doch scheint es, dass er dieser Ankündigung keine Taten folgen lassen will." Ein bitteres Fazit. Aber ans Aufgeben denken Schumacher und Oeggl nicht. Denn das treffe nur auf Briefe zu.

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BM Willi kontert der Opposition

Die reflexartige Aufregung der Opposition über den Busparkplatz am Montag hat letztlich auch Bürgermeister Georg Willi verärgert. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, die ausgehandelten Verträge möglicherweise ohne Zustimmung von Stadtsenat oder Gemeinderat unterschrieben zu haben, schrieb er am Montagabend noch an alle Gemeinderäte eine E-Mail. Darin heißt es: „Die Diskussion um den Busparkplatz hat inzwischen ein Maß an Halb- und Unwahrheiten angenommen, dass ich einige Dinge ein für alle Mal klarstelle."

Dann wiederholte Willi in dem Schreiben seine Position und die Genese des Projekts. Er stellte auch klar, dass es zur Rechtskraft des Vertrages einen Stadtsenats- und Gemeinderatsbeschluss brauche. Und Willi riet der Opposition auch, sich richtig zu informieren.

Die Vorwürfe, er sei ein „Zubetonierer", wies Willi scharf zurück. Er werde aus Kostengründen die Variante am Hofgarten „weiterverfolgen". Wer ihm unterstelle, er zerschlage die Hofgarten-Gärtnerei, „ignoriere die Fakten", schrieb Willi abschließend. Durch die präsentierte Lösung werde diese auf 15 Jahre abgesichert. (mw)