Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 31.10.2019


Fünf Varianten

Mautflucht: Reichhardt will Hebel abseits der Autobahnen ansetzen

In der Bekämpfung des Vignettenfluchtverkehrs ortet der Verkehrsminister mehr Vorteile durch Maßnahmen im begleitenden Straßennetz.

Die Skisaison steht in ihren Startlöchern und damit im Raum Kufstein auch wieder die alljährliche Stau-Hochsaison an.

© imago stock&peopleDie Skisaison steht in ihren Startlöchern und damit im Raum Kufstein auch wieder die alljährliche Stau-Hochsaison an.



Von Manfred Mitterwachauer

Wien, Innsbruck — Mit 21. Dezember gehen in Tirol die neuen Pkw-Winterfahrverbote an den Start. Parallel dazu hofft man auf die Vignettenbefreiung der Inntalautobahn bis Kufstein Süd. Der Ball liegt beim Nationalrat in Wien.

Ein Bericht des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Mautsystems hat nun fünf Varianten zur Bekämpfung des Mautfluchtverkehrs untersucht:

1. STRECKENBEZOGENE AUFHEBUNG DER VIGNETTENPFLICHT: Allein in den letzten 15 Jahren gingen 17 diesbezügliche Forderungen im Bund ein. Darunter für Autobahnabschnitte bei Kufstein, Bregenz und Salzburg. Abseits der nötigen Erlassung einheitlicher Kriterien für solch eine Verordnung und des millionenschweren Einnahmenverlustes für die Asfinag (Schätzung: mind. 75 Millionen Euro; 2018: Gesamtvignetteneinnahmen von 503 Mio. €) warnt das Ministerium hier vor einer „Aushöhlung des Vignettensystems".

2. TEMPORÄRE AUSNAHME VON DER VIGNETTENPFLICHT: Auch wenn die Vignettenausnahmen nur temporärer Natur wären — das Ministerium geht hier bei Kufstein, Bregenz und Salzburg von Freitag bis Sonntag (Jänner—März) sowie an reisestarken Tagen rund um Feiertage aus —, wäre zwar eine Verkehrsentlastung zu erwarten, der Einnahmenverlust für die Asfinag läge aber immer noch bei rund 7,5 Mio. €.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

3. ALTERNATIVE KURZZEITVIGNETTEN: Ein- bzw. Zweitagesvignetten (2 bzw. 4 €) könnten entweder nur in Grenzgebieten oder für das gesamte Autobahnnetz eingeführt werden. Im letzteren Fall stünden Mindereinnahmen von 38 bis 62 Mio. € und Mehrkosten (Produktion, Vertrieb) von rd. acht Mio. € pro Jahr ins Haus. Eine Aufkommensneutralität gebe es nur dann, wenn im Gegenzug vor allem die Jahresvignette „erheblich" teurer würde, heißt es. Eine Anhebung des Kurzzeitvignettenpreises sei indes „unionsrechtlich problematisch". Ein Verlagerungseffekt wird kritisch gesehen.

4. VIGNETTENPFLICHT AUF DEM BEGLEITENDEN STRAßENNETZ (siehe Bild unten): Das Verlagerungspotenzial sei bei dieser Variante ähnlich dem der Vignettenbefreiung, heißt es im Bericht. Vorteil: Der Asfinag drohen keine Mindereinnahmen. Einführung und Vollziehung einer zeitabhängigen Maut auf dem niederrangigen Straßennetz lägen bei den Ländern. Die Gültigkeit der Asfinag-Vignette könnte auch auf diese Straßen ausgedehnt werden. Nachteil: Die Länder hätten zwar Kosten, aber keine Einnahmen.

5. FAHRVERBOTE AM BEGLEITENDEN STRAßENNETZ FÜR FAHRZEUGE OHNE ASFINAG-VIGNETTE (siehe Bild unten): Diese Variante, so das Ministerium, sei bereits 2016 in einer im Auftrag der Ämter der Landesregierungen erstellten Studie positiv beurteilt worden. Finanzielle Gründe fürs „Ausweichen" entfallen. Die Verbote hätten durch die Bezirkshauptmannschaften zu erfolgen, der Verlagerungseffekt sei wiederum ähnlich. Genauer rechtlich definiert (bzw. eingeschränkt) werden müsste indes der von den Verboten auszunehmende „Ziel- und Quellverkehr", um keine (neuen) Schlupflöcher entstehen zu lassen.

Der TT bestätigt Verkehrsminister Andreas Reichhardt, kein Fan davon zu sein, Autobahnabschnitte für vignettenfrei zu erklären. Er plädiert für die Varianten vier oder fünf und somit dafür, den Hebel abseits der Autobahnen anzusetzen: „Wir müssen Maßnahmen finden, die einerseits eine Entlastung für die Bevölkerung bedeuten, gleichzeitig aber die Finanzierung unseres hochrangigen Straßennetzes nicht gefährden."

-