Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 31.10.2019


Landespolitik

TSD-Probleme überschatten U-Ausschuss

Während sich der U-Ausschuss mit der Zeit vor Gründung der Flücht-lingsgesellschaft TSD abmüht, brennt dort der Hut. Wegen der Altlasten.

Der Untersuchungsausschuss steckt in der Zeit vor Gründung der TSD fest. FPÖ-Chef Markus Abwerzger nahm noch nie daran teil.

© Foto TT/Rudy De MoorDer Untersuchungsausschuss steckt in der Zeit vor Gründung der TSD fest. FPÖ-Chef Markus Abwerzger nahm noch nie daran teil.



Innsbruck – Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren des Landes, Peter Logar und Meinhard Eiter, berichteten gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags zur möglichen Misswirtschaft in der 2015 in eine Gesellschaft (TSD) ausgelagerten Flüchtlingsbetreuung über die Zeit davor: Logar über den Aufbau während des Jugoslawien-Kriegs in den 1990er-Jahren bis zur Übergabe an Eiter 2010. Der sagte dann ganz offen, dass er mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Grün im Jahr 2013 nicht mehr eingebunden worden sei. „Mir war klar, dass Ex-LR Christine Baur (Grüne) einen anderen Weg verfolgt.“ Die Auslagerung sei eine politische Entscheidung gewesen, betonte Eiter.

Auch in der dritten Ausschuss-Sitzung drehte sich alles um die Frage nach der Ausgliederung. Irgendwie treten die Abgeordneten dabei auf der Stelle. Zugleich spricht es Bände, dass FPÖ-Chef Markus Abwerzger, ein vehementer Verfechter des Untersuchungsausschusses, noch bei keiner Sitzung anwesend war. Warum nicht? „Der Antrag der grün-schwarzen Landesregierung, den Untersuchungsgegenstand auf zehn Jahre hinaus auszudehnen, war ein großer Fehler. Es ist nicht interessant, warum die Flüchtlingsagenden ausgelagert wurden, sondern ob die TSD bzw. die politischen Verantwortlichen einen ordentlichen Job gemacht haben.“ Abwerzger wartet deshalb auf den Jänner, dann werde der Ausschuss endlich die wesentlichen Themen behandeln.

Wann Ex-LR Christine Baur geladen wird, darüber wollten die Oppositionsparteien gestern nicht abstimmen. Erst am 13. November gibt es weitere Gespräche dazu.

Während der U-Ausschuss in der Vor-Vergangenheit steckt, belasten die Altlasten aus der Vergangenheit weiter die rund 160 TSD-Mitarbeiter. Weder bei der 2017 gerichtlich erstrittenen Erschwerniszulage geht etwas weiter – obwohl selbst LH Günther Platter (VP) hier auf eine rasche Erledigung drängt – noch beim neuen Sozialplan. Obwohl für Letzteren seit Mai ein Entwurf mit großteils unstrittigen Punkten vorliegt. Gleichzeitig kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen, in den TSD beginnt sich deshalb wieder massiver Frust aufzustauen. Intern wird die Kritik am „zu zögerlich agierenden Geschäftsführer“ Johann Aigner immer lauter. Schließlich sollte er die TSD in ruhige Fahrwasser führen und Probleme beheben. Dazu gehören eben Betriebsvereinbarungen mit Erschwerniszulagen und der neue Sozialplan.

Auch beim Sicherheitsthema herrscht offenbar Wankelmut. Nach dem runden Tisch vor mehr als einem Monat bewegt sich noch nicht viel, obwohl LH Günther Platter gemeinsam mit Sozialreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne) ein Maßnahmenpaket angekündigt hat. Doch Papier bleibt in den TSD offenbar weiterhin mehr als geduldig. (pn)