Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 31.10.2019


Bezirk Schwaz

Mauerneigung droht zur Gefahr zu werden

Die Aufschüttung der Gemeindestraße führte laut Gutachten zur Neigung einer Gartenmauer. Mit der Gemeinde kam es bis dato zu keiner Einigung.

Durch den Druck der Straße hat die Mauer Risse bekommen.

© DählingDurch den Druck der Straße hat die Mauer Risse bekommen.



Von Angela Dähling

Kolsass – Wie lange hält sie der Belastung noch stand und was, wenn sie kippt und dabei Menschen oder Kraftfahrzeuge zu Schaden kommen? Fragen wie diese gehen Heinz Schnaiter in Kolsass fast täglich beim Blick auf seine Gartenmauer durch den Kopf.

Die 1955 erbaute 55 m lange und 30 cm dicke Grenzmauer weist über 13 Risse auf und neigt sich zunehmend talwärts. Der Grund: „Mitte der 1980er-Jahre hat die Gemeinde die Schotterstraße vor dem Haus asphaltiert und dabei die Straße um bis zu 40 cm bis zum Mauersockelrand aufgeschüttet. Es wurde allerdings offenbar verabsäumt, eine Stützmauer einzubauen. Seither muss die Gartenmauer eine Last tragen, für die sie nie konzipiert wurde“, schildert Schnaiter, der mit seiner Frau und einem schwerbehinderten Sohn in einstigen Haus seines Vaters lebt.

2015 wurde der Kolsasser erstmals wegen der Mauerneigung bei der Gemeinde vorstellig. Drei Bausachverständige vom Land Tirol und der Gemeinde hätten sich laut Schnaiter nacheinander mit der Mauer befasst, um die Neigungsursache zu eruieren. „Aus verschiedensten Gründen gelang es offenbar keinem von ihnen, das Ergebnis schriftlich festzuhalten. Erst ein privater, gerichtlich beeideter Sachverständiger erstellte ein schriftliches Gutachten im Dezember 2016“, schildert der Kolsasser. An dieses Schriftstück gelangte er durch einen Zufall. Und darin steht schwarz auf weiß, dass die durch die Gemeinde erfolgte Wegerhöhung schuld an der Mauerschrägstellung ist. Weiters ist zu lesen, dass „Gefahr besteht, dass die Tragfähigkeit der Mauer erreicht wird und es zu einem Versagen der Mauer kommt“. Und dass sich die Schrägstellung weiter verschlechtern wird. Schnaiter forderte Schadenersatz von der Gemeinde. Er bot an, sie solle zumindest 60 % Schadenersatz leisten, dann sei die Mauer sein Problem. Das lehnte die Gemeinde ab. Ihr Angebot, wonach die Schnaiters 60 % selbst zahlen müssten, lehnte die Familie ab, da die Gemeinde Verursacher sei. Heinz Schnaiter wollte nach 18 Anfragen und Gesprächen im Herbst 2017 dann den Rechtsweg beschreiten. Doch wie sich herausstellte, war seine Rechtsschutzversicherung nicht zuständig, da es sich u. a. um ein vorvertragliches Ereignis handelte. Zudem seien 30 Jahre nach dem Straßenbau seine Ansprüche verjährt. Einen Rechtsstreit dennoch auf eigene Kosten (geschätzte 30.000 €) zu bestreiten, kam für die Familie nicht in Frage. Schnaiter versuchte über die Bezirkshauptmannschaft und Staatsanwaltschaft eine Lösung herbeizuführen. „Es handelt sich um fahrlässiges Vorgehen und keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt. Daher kein Fall für den Staatsanwalt“, weiß Schnaiter inzwischen. Die Anwort der BH sei seit Monaten ausständig. Der pensionierte Lehrer überlegt nun, den Volksanwalt einzuschalten. „Meine Ansprüche sind zwar verjährt, aber das Problem nicht gelöst. So kann’s einem gehen: Du kannst Recht haben, es aber nicht kriegen“, sagt Schnaiter. Besonders verletzt habe ihn „die Arroganz des Kolsasser Bürgermeisters“, der ihm gegenüber die nötige Mauer­erneuerung als unzulässigen Freundschaftsdienst hingestellt habe. BM Hansjörg Gartlacher wollte gegenüber der TT keine Stellungnahme abgeben, warnte stattdessen vor Berichterstattung, da das ein komplexer Fall sei. Er sei zudem in den 1980er-Jahren nicht Bürgermeister gewesen. Gartlacher verwies die TT schließlich an seinen Vize Klaus Lindner. Der zeigt sich verwundert: „Denn ich habe seit ca. zwei Jahren nichts mehr in der Sache gehört.“ Er habe einst der Familie angeboten, die Mauer samt Grund abzulösen. Das wurde abgelehnt. „Aber Geld fordern und sagen, dann sei die Sache erledigt, kann es nicht sein“, meint Lindner. Er wolle aber zufriedene Gemeindebürger und eine Gesamtlösung. Es liege aber an Heinz Schnaiter, auf ihn zuzukommen.

Heinz Schnaiter vor seiner Gartenmauer. Dort, wo die Gemeindestraße bis zum Sockelende aufgeschüttet wurde, neigt sie sich talwärts.
Heinz Schnaiter vor seiner Gartenmauer. Dort, wo die Gemeindestraße bis zum Sockelende aufgeschüttet wurde, neigt sie sich talwärts.
- Dähling

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