Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 31.10.2019


Innsbruck

,,Soziale Kälte“: Grüne wollen Verbote für Obdachlose aufheben

Nach dem Urteil des VfGH zum Schlafverbot folgte die Reaktion der Grünen prompt. Für eine Aufhebung fehlt ihnen im Gemeinderat aber wohl eine Mehrheit.

Das Schlafverbot in der Innenstadt ist gesetzeskonform. Ein Streitfall in der Koalition bleibt das Thema.

© dpaDas Schlafverbot in der Innenstadt ist gesetzeskonform. Ein Streitfall in der Koalition bleibt das Thema.



Innsbruck — Das Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum 2017 in Innsbruck erlassenen Schlafverbot hat gestern zu etlichen politischen Reaktionen geführt. Wie berichtet, hat der VfGH die Verordnung der Stadt nun endgültig bestätigt und als „verhältnismäßige" Maßnahme bezeichnet. Die Grünen kündigten gestern gleich an, das Schlafverbot und andere Verbote aufheben zu wollen. Dafür fehlt ihnen wohl im Gemeinderat eine Mehrheit. Und der nächste Koalitionsknatsch ist vorprogrammiert.

Renate Krammer-Stark, Klubobfrau der Grünen, sieht in dem Urteil „ein Symbol der sozialen Kälte". Man arbeite weiter daran, alle Verbote, das heißt auch die Alkoholverbote, aufzuheben. „Der Wille der Koalitionspartner dazu ist jedenfalls vorhanden, steht eine solche Vereinbarung eben auch im Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung." Die Grünen sehen vor allem den zuständigen Sozialreferenten Franz Gruber in der Pflicht.

Ganz anders hört sich das in der Presseaussendung der ÖVP an. „Das VfGH-Erkenntnis zeigt, dass unsere beschlossene Maßnahme absolut verhältnismäßig war und die heftige Kritik von SPÖ und Grünen vollkommen überschießend und sachlich ungerechtfertigt war. Der Kurs der Volkspartei unter dem Leitgedanken ,Sicherheit mit sozialer Dimension' wird durch das höchstrichterliche Erkenntnis bestätigt", sagt VBM Franz Gruber, der auch auf diverse Initiativen (u. a. Katharinen-Stube) verweist, um das Problem zu lösen.

SP-Stadtparteichef Benjamin Plach nimmt das Urteil „zur Kenntnis". Sagt aber auch, „dass das Verbot keine Probleme löst, sondern Menschen in Not weiter aus dem öffentlichen Raum drängt". Man müsse Obdachlosigkeit bekämpfen, nicht Obdachlose. Ähnlich sieht es GR Mesut Onay (ALI): „Nur weil etwas gesetzeskonform ist, ist es noch lange nicht politisch richtig." Daher setze sich ALI weiter für eine ganzjährige Notschlafstelle ein. (mw)