Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.11.2019


Bezirk Kufstein

Wohnungsvergaben in Wörgl: Debatte über mehr Transparenz

VP-Antrag für mehr Transparenz bei Wohnungsvergaben in der Stadt Wörgl sorgt weiter für Debatten im Gemeinderat.

Hedi Wechner, Bürgermeisterin von Wörgl.

© OtterHedi Wechner, Bürgermeisterin von Wörgl.



Von Wolfgang Otter

Wörgl – Was darf ein Gemeinderat über Wohnungsvergaben wissen? Eine Frage, die in Wörgl schon lange für Diskussionen sorgt. In der letzten Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause im Juli kam es dann zum großen Knall. Die bürgerlichen Listen (Volkspartei, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste) und die Grünen forderten, die Protokolle des Wohnungsvergabeausschusses einsehen zu dürfen, da „die Abwicklung der Vergabe intransparent“ verlaufe, so die damalige Begründung für den Antrag. Der Vorsitzende des Ausschusses und damalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Gemeinderat Christian Kovacevic (Liste Wechner), wies das zurück und beschuldigte seinerseits die bürgerlichen Mandatare, zugunsten von Wohnungswerbern zu intervenieren.

Morgen Abend wird es bei der Gemeinderatssitzung in Wörgl die nächste Runde in dieser Frage geben. Und trotz der mehrmonatigen Pause haben sich die Gemüter nicht wirklich beruhigt. Wobei für Bürgermeisterin Hedi Wechner die Motivation für den Antrag mit dem damaligen Nationalratswahlkampf zu tun hat. Immerhin ist der frühere SPÖ-NR Kovacevic Vorsitzender des betreffenden Ausschusses und Riedhart kandidierte mit der VP für den Einzug in den Nationalrat. „Ich vermute daher schon ein kleines Politikum hinter dem Antrag“, sagt Wechner. „Aber wir werden ihn behandeln.“ Nur, so die Stadtchefin, haben Fraktionsführer immer schon einen Einblick in die Unterlagen und die Vergabegründe gehabt. Daraus sei auch hervorgegangen, wie viele Punkte der Bewerber hatte und warum er die Wohnung erhalten habe. Aber es gebe kein so umfangreiches Protokoll wie bei Gemeinderatssitzungen. Eines werde sie nicht tun: „Ich stelle die Unterlagen nicht in das Session-Netz des Gemeinderates. Dazu ist die Materie viel zu diffizil.“

GR Riedhart beharrt auf mehr Informationen. „Die Beschlüsse sind nicht nachvollziehbar“, so der Kommunalpolitiker. Außerdem fordert er eine Einladung für Fraktionsvorsitzende zu den Sitzungen, denn er habe keine erhalten.




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