Letztes Update am Mi, 06.11.2019 12:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landesgericht

Land Tirol schloss Vergleich mit MCI-Architekten

Bedingter Vergleich: Das Land Tirol wird bis 23. Dezember entscheiden, ob an das bei der MCI-Erstausschreibung siegreiche Architekturbüro 500.000 Euro gehen. Das Architekturbüro überlässt dem Land Tirol alle Grundlagenplanungen für das Gebäude.

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Innsbruck – Der seit langem geplante Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) führte am Mittwoch Vertreter des Landes Tirol und die bei der Erstausschreibung siegreichen Architekten ans Innsbrucker Landesgericht. Das Wiener Architekturbüro hatte vom Land Tirol 769.000 Euro eingeklagt, da Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) die Planungen für den Neubau aufgrund massiver Kostenüberschreitung gestoppt hatte. Statt ausgeschriebener 80 Mio. Euro wäre das Projekt laut Berechnungen des Landes auf bis zu 140 Mio. Euro gekommen. Die Berechnungen des Landes bezüglich einer derartigen Kostenexplosion stellten die geschassten Architekten jedoch in Abrede und unterstellten dem für Hochbau zuständigen Landesrat eine konstruierte Begründung zur Auflösung des Vertrages.

Der Rechtsvertreter des Landes, RA Herbert Schöpf, warf dem Architekturbüro wiederum vor, dass es die Planungsleistungen nicht wie ausgeschrieben erbracht hätte. Am Landesgericht kreuzten die Kontrahenten am Mittwoch nun nochmals ihre baurechtlichen Argumente. Nach Warnungen der Richterin, dass sich diese Causa verfahrensmäßig über Jahre hinziehen könnte, erörterten beide Seiten Vergleichsmöglichkeiten.

Nach längeren Diskussionen hatte man seitens des Landes erst eine Entschädigung von allerhöchstens 300.000 Euro brutto in den Raum gestellt. Anwalt Schöpf erklärte für das Land jedoch, dass seitens der öffentlichen Hand auch eine Prüfung auf Rückforderung der bislang bezahlten 1,2 Mio. Euro bestehe und hierzu auf die Architekten eine Wiederklage aufgrund der Kostenüberschreitung jedenfalls bevorstehe.

Nach weiteren Beratungen ging das Land Tirol mit den Architekten darauf einen auch seitens des Gerichts für vernünftig gehaltenen Vergleich ein. So wird das Land bis 23. Dezember entscheiden, ob an das Architekturbüro 500.000 Euro gehen. Gleichzeitig trat das Architekturbüro jedoch alle Grundlagenerhebungen und adaptieren Planungen zum Gebäude an das Land ab. Damit entfällt dieser Planungsaufwand als Kostenfaktor auch bei der nächsten Ausschreibung. Einzig das geistige Eigentum bezüglich der architektonischen Gestaltung behielten sich die Architekten vor. Die Richterin pointiert: „Dann werden wir dieses Gebäude wohl irgendwo in Wien sehen.“

Der vorab bedingte Vergleich des Landes ist als Generalvergleich zu sehen. Das Land verzichtet durch die Überlassung der Grundlagenplanungen dafür auf die allfällige Rückforderung der bereits geleisteten 1,2 Mio. Euro. So oder so haben sich beide Seiten jedoch am Mittwoch jahrelanges Herumprozessieren mit etlichen Zeugenladungen und Gutachten erspart. (fell)