Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.11.2019


Innsbruck

Budgetklausur in Innsbruck: Alles eine Frage der Verhandlung

Innsbrucks Stadtregierung trifft sich heute zur Budgetklausur. Doch darüber schwebt noch immer die Koalitionskrise.

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Von Marco Witting

Innsbruck – Dass BM Geor­g Willi gestern in Wien war, sorgte in der Stadt für Spekulationen – und Kopfschütteln. Wie stark wird sich Willi bei möglichen Koalitionsverhandlungen einbringen und mitverhandeln? Und hätte Willi nicht gerade in Innsbruck selbst einige­s zu tun? Nur „punktuell“ werde er, sollten die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf Bundesebene treten, mitverhandeln, sagte Willi gestern. Und zwar in jenem Sinne, dass es mehr Geld für die Städte und Gemeinden geben müsse. Damit schließt sich der Kreis für den Bürgermeister. Denn in den Niederungen der Stadtpolitik steht heute Budgetklausur auf dem Stundenplan. Das Budget ist so gut wie unter Dach und Fach. Und eigentlich geht es heute um mehr: um die Wahl des Vizebürgermeisters. Und den Fortbestand der Stadtregierung.

Da war sie wieder, die Verwunderung über Willis Absenz. Denn ein Rundruf unter den Koalitionären zeigte gestern, dass niemand so recht weiß, was heute als Lösungsvorschlag herauskommen soll. „Wir harren der Dinge“, sagte StR Christine Oppitz-Plörer (FI). Ob die einstige Bürgermeisterin künftig wieder Ressorts führen soll, wird eine der zentralen Fragen sein. Das nennt Willi dann „eine Verhandlungsfrage“. FI hatte ja einen Vorschlag unterbreitet, Uschi Schwarzl (Grüne) zur Vize­bürgermeisterin zu wählen. Doch das scheint keine Option zu sein. Die Grünen und angeblich auch Schwarzl wollen das nicht. Das bestätigt auch Willi mit dem Verweis auf eine Verteilung der Macht. „Wir warten auf einen Vorschlag“, sagt auch VP-Stadtparteichef Christoph Appler. Dessen Partei hat mit Franz Gruber schon einen Vize und kommt so nicht in Frage. Bleibt nach der Abwahl von Oppitz-Plörer nur noch die SPÖ – mit StR Elisabeth Mayr. Oder die oppositionelle FPÖ, die mehrfach auf das Wahlergebnis verwies.

Für Mayr waren die Budgetverhandlungen prioritär. „Wir haben für meine Ressorts 3,6 Millionen Euro hereinverhandelt. Jetzt geht es um die künftige Arbeit in der Koalition“, sagt die Bildungsstadträtin, die das Amt der Vizebürgermeisterin wohl übernehmen würde und angeblich auch den Rückhalt des Klubs dafür hat. Jedenfalls haben alle Regierungsfraktionen für Montag eine Sitzung einberufen, wo intern jeweils die offenen Fragen besprochen werden sollen.

Da verkommt das Budget fast zur Nebensache. Insgesamt geht man von einem Abgang von 33 bis 34 Millionen Euro aus, wie intern zu hören ist. Die Zahlen sind durch die Kommunale Haushaltsrechtsreform mit früheren Budgetjahren nicht vergleichbar. Die Stadt müsste nach diesem Budget unter dem Jahr bis zu 13 Millionen Euro aufholen. Dank guter Konjunktur und strengen Budgetvollzugs sollte das möglich sein – im laufenden Budget wurden dies­e Größenordnungen sogar noch übertroffen. Die budgetäre Situation ist aber angespannt, was auch an hohen Sozialausgaben liegt.

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